Im letzten Jahr hat die Bundesregierung eine Reform der Minijobs angekündigt. Falls eine Reform Anfang 2013 in Kraft treten soll, muss bald ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Mit Acta verfolgen die beteiligten Staaten das Ziel, insbesondere gegen Unternehmen vorzugehen, deren Geschäftsgrundlage die Verletzung von Urheber- und Markenschutzrechten ist.
Die Pflegereform soll bis zum Sommer verabschiedet sein. Als nächstes steht der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung an, dieser soll noch vor Ostern erfolgen.