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Zuwanderung und Fachkräfteeinwanderung besser regulieren – nur wie?

11.01.2022

Viele Branchen kämpfen mit einem Mangel an Fachkräften. Etliche Stellen bleiben unbesetzt. Das gilt insbesondere für die Gesundheitswirtschaft. Neben dem Fachkräftemangel gestaltet sich auch die Besetzung von Ausbildungsplätzen als immer schwieriger. Nahezu jede Branche investiert in aufwändige Kommunikationskampagnen zur Besetzung von Lehrstellen. Hinzu kommt, dass es in einigen Regionen Deutschlands selbst für einfache Tätigkeiten kaum noch Bewerber gibt.

Die neue Bundesregierung plant, für Fachkräfteeinwanderung und Zuwanderung neue Lösungen zu suchen. Das ist der richtige Weg.  

Punktesystem

Mehrere Länder haben bereits Erfahrungen mit Punktesystemen zur Fachkräfteeinwanderung gesammelt. Deutschland wäre kein Early Adapter, wir sind viel mehr ein Late Mover. Das ist ein Vorteil, weil wir aus den Fehlern der anderen Länder lernen können. Bei der Ausgestaltung des Punktesystems sollten wir auf möglichst viel Flexibilität setzen. Wenn der Bedarf in einem Bereich besonders groß ist, können andere Faktoren weniger stark gewichtet werden. Das Punktesystem sollte in den einzelnen Bereichen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Branchenverbänden ausgearbeitet werden.

Blue Card

Die Blue Card soll es in Zukunft auch für Menschen mit einer betrieblichen Ausbildung geben. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Wir haben einen hohen Bedarf an nichtakademischen Fachkräften. Der Teufel steckt aber im Detail. Welche nichtakademischen Abschlüsse finden Berücksichtigung und welche Abschlüsse bleiben außen vor?

Darum stimmt die Ankündigung im Koalitionsvertrag hoffnungsfroh, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden sollen.

Migration

Fachkräfteeinwanderung ist weitestgehend politisch unkritisch. Das ist bei der Migration anders. Die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 waren in Teilen der Bevölkerung stark umstritten. Neben Sicherheitsaspekten, humanitären und außenpolitischen Aspekten hat das Thema aber auch eine starke wirtschaftspolitische Dimension.

In Anbetracht des demografischen Wandels spricht vieles für Migration. Über Zahlen lässt sich streiten, aber der Bedarf ist da.

Integration

Im ihrem Koalitionsvertrag macht die Ampel einen wichtigen Punkt, indem sie deutlich benennt, dass mangelnde Integration im Rahmen der Anwerbung von Gastarbeitern ein Fehler war. Darum ist der Vorschlag, auch bei unklaren Aufenthaltschancen Integrationsangebote zu unterbreiten, ein sinnvolles Vorgehen. In der Praxis bedeutet das Spracherlernungsangebote zu unterbreiten und der Aufnahme von Arbeit nicht grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben.    

Kommunikation / Debatte

Es wird nicht gelingen, dass Thema Zuwanderung, Migration und Fachkräftemangel ausschließlich aus dem wirtschaftspolitischen Blickwinkel zu diskutieren. Darum ist es wichtig, die restriktiven Elemente im Koalitionsvertrag, die auf Einhaltung des geltenden Rechts pochen, konsequent zu implementieren und umzusetzen. Sekundärmigration innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu vermeiden, ist bei offenen Grenzen schwierig. Indem geltendes Recht nicht umgesetzt wird, wird aber Vertrauen verspielt. Abschiebungen – insbesondere von Straftätern – haben einen wichtigen Symbolwert.

Neben diesen Symbolen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat könnte Resettlement ein starkes Symbol für eine humane Gesellschaft sein, die Zuwanderungsmöglichkeiten für Familien eröffnet, ohne dass diese die gefährlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer oder die weißrussischen Grenzen nutzen müssen. In der Kommunikation ist Resettlement das Gegenteil von einem Kontrollverlust des Staates, weil vorab im Bundestag darüber entschieden wird, wer zuwandern darf.  


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