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„Zukunft wird aus Mut gemacht – Bundestagswahlprogramm 2017 von Bündnis 90 / Die Grünen“

01.09.2017

Das umfangreichste Wahlprogramm kommt von Bündnis 90 / Die Grünen.


Es ist mehr als 200 Seiten lang. Es enthält viele Punkte, die bei der Unternehmerschaft nicht mehrheitsfähig sind. Dafür sind die Vorschläge recht konkret.

Steuern

Die Grünen fordern die Einführung einer Vermögensteuer. Diese steht im Programm und ist durch einen Parteitagsbeschluss gedeckt. Im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer soll die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommensbezieher sinken. Zur Gegenfinanzierung soll die Steuerlast ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro ansteigen. Eine solche Reform würde einige Unternehmer und Beschäftigte besser stellen. Dafür werden erfolgreiche Unternehmer mit höheren Steuern bestraft. 

Digitalisierung

Neben staatliche Investitionen in den Netzausbau spielt für die Grünen für die Stärkung der digitalen Kompetenz eine zentrale Rolle. Hinzu kommt Netzneutralität und Datenschutz. 

Arbeitsmarktpolitik

In der laufenden Legislaturperiode ist Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verlorengegangen. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Geht es nach den Grünen, wird diese Politik fortgesetzt. Gefordert wird u.a. eine Einschränkung von Minijobs und Zeitarbeit und ein Wahlrecht für Arbeitnehmer wo und wie lange sie arbeiten möchten. Das ist für Unternehmen nicht machbar.

Mobilität 

Der Individualverkehr mit dem eigenen Auto hat für die Grünen keinen Vorrang. Im Wahlprogramm setzen sie auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), die Bahn und den Ausbau vernetzter Mobilitätsangebote, wie Car-Sharing. Bessere Rahmenbedingungen sollen für den Fahrradverkehr geschaffen werden. Der Verbrennungsmotor hat für die Grünen keine Zukunft mehr. Geplant sind strengere Schadstoffgrenzwerte für die Innenstädte. Das wäre für Dienstleister und Handwerker problematisch, die auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind. 

Bürgerversicherung

Die Einführung einer Bürgerversicherung wird gefordert. Dafür sollen die privaten und die gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Mitglieder zusammengeführt werden. Zur Finanzierung sollen u.a. Mieten, Pachten und Kapitalerträge einbezogen werden. Wir bezweifeln, dass eine Bürgerversicherung geeignet ist, um die Krankenversicherung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen hat sich bewährt.

Altersvorsorge 

Die Grünen gehen mit einer klaren Ankündigung in den Wahlkampf, dass die Altersvorsorge reformiert werden soll. Die gesetzliche Rente soll gestärkt und versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden. Mittelfristig sollen alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Bei der privaten Altersvorsorge sind die Grünen skeptisch. Sie fordern die Abschaffung der Riester-Rente und als Ersatz die Einführung eines Basisproduktes. 

Versicherungsvertrieb

Die Grünen fordern langfristig eine Ablösung der Versicherungsvermittlung gegen Provisionen und Courtagen durch ein System der Honorarberatung. Provisionen und Gebühren sollen gedeckelt und offengelegt werden. Eine Umstellung auf die Honorarberatung würde die Mehrzahl der Verbraucher schlechter stellen. Darum ist dieser Vorschlag nicht sinnvoll. 

Umwelt- + Klimaschutz 

Die Grünen bleiben ihrem Kernthema treu. Für eine ökologische Erneuerung sollen Anreize gesetzt werden, um die Wirtschaft auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umzustellen. Diesen Ansatz werden einige Unternehmen teilen und unterstützen. Andere werden ihn ablehnen. Je nach Geschäftsmodell gibt es mögliche Gewinner und Verlierer.  


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