Darum kommt die Bundesregierung nicht daran vorbei, mit eigenen Anstrengungen die Inflation zu bekämpfen. Es ist unerlässlich, den Koalitionsvertrag auf Vorhaben zu überprüfen, die sich inflationssteigernd auswirken. Alle diese Vorhaben zu streichen, dürfte unmöglich sein. So viele preistreibende Projekte wie möglich, sollten aber zumindest in das letzte Regierungsjahr verschoben werden.
Außerdem muss die Bundesregierung jetzt in inflationssensiblen Bereichen Prioritäten setzen. Das gilt zum Beispiel für den Bausektor. Dort herrscht nicht nur Fachkräftemangel, sondern auch Materialknappheit. Genau jetzt sollen aber hunderttausende Wohnungen neu gebaut und noch viel mehr Wohnungen und Häuser energetisch saniert werden. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, beides in Einklang zu bringen, wird es zu deutlichen zusätzlichen Inflationseffekten kommen.
Mit der Anhebung des Mindestlohnes hat die Bundesregierung bereits ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, dass für zusätzlichen Preisauftrieb sorgen wird.
Angebotspolitik
In Inflationszeiten schlägt die Stunde der Angebotspolitik. Hier hat die Bundesregierung den größten Spielraum. Welche Vorschriften sind nicht mehr erforderlich? Wo kann man der Wirtschaft das Leben ein bisschen einfacher machen? Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die meisten Chancen im Zuständigkeitsbereich des Bundesarbeitsministers finden. Dieser Bereich ist aber besonders umkämpft. Dennoch sollte die Bundesregierung hierzu den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften suchen.
Tarifpolitik
Einige Gewerkschaften gehen mit Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen, die sehr deutlich über der aktuellen Inflation liegen. Hinzu kommt der Mindestlohneffekt. Dieser führt dazu, dass ganze Tarifgitter unter Druck geraten, damit Lohnabstände auch weiterhin eingehalten werden können. Besser als zu hohe Lohnabschlüsse wäre die Vereinbarung von Einmalzahlungen. Damit können Unternehmen kalkulieren. Viele Betriebe sind auf Grund der sich überlagernden Krisen (Corona und der Ukraine-Krieg) verbunden mit einer Transformation in Richtung Klimaschutz und Digitalisierung mit einer großen Unsicherheit konfrontiert. Dem gilt es Rechnung zu tragen. Spielraum für die Bundesregierung besteht insofern, dass sie prüfen könnte, ob es möglich ist, Einmalzahlungen steuerlich besser zu stellen und sie damit attraktiver zu machen.
Grundsätzlich wird auf Grund des Fachkräftemangels der Lohndruck weiterhin groß bleiben.
Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften
Verbesserungen bei der Zuwanderung und der Fachkräfteeinwanderung sind zwei Projekte, auf die sich die amtierende Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hat. Diese Projekte bekommen auf Grund der Inflation einen zusätzlichen Schub. Wenn es gelingen sollte, mittelfristig etwas Druck aus dem deutschen Arbeitsmarkt zu nehmen, nimmt damit auch der Druck auf die Preise etwas ab. Wenn Nachfrage auf ein starres Angebot (in diesem Fall ein starres Arbeitskräfteangebot) trifft, sorgt das für höhere Preise.
Handelshemmnisse
Mit CETA und Mercosur stehen zwei wichtige Handelsabkommen in der Pipeline. TTIP, das Handelsabkommen mit den USA, war auf einem guten Weg. Freier Handel nimmt Druck aus den Preisen für Güter und Dienstleistungen. Gefragt und zuständig für Handelsabkommen ist die Europäische Kommission. Es liegt aber an der Bundesregierung sich für Handelsabkommen stark zu machen.
Mit dem geplanten Liefergesetz und CO2-Grenzausgleichsmechanismus gibt es aktuell eher einen Trend gegen Freihandel.
