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Tarifpolitik in der Altenpflege – Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Tariftreueregelung

17.02.2022

Darstellung der Tarifpolitik in der Altenpflege


Die Sozialwirtschaft - insbesondere die Pflegewirtschaft - ist eine Branche, in der Unternehmen traditionell verschiedenen Vorgaben beziehungsweise Restriktionen unterliegen. Beispielsweise können Träger von Pflegeeinrichtungen nicht frei über ihre personelle Ausstattung und Anbieterpreise entscheiden. Vielmehr sind sie an vorgegebene Personalschlüssel, Fachkraftquoten und vereinbarte Pflegesätze gebunden. Solche Vorgaben werden als notwendig erachtet, um eine hohe und nachprüfbare Pflegequalität für Heimbewohner und Patienten ambulanter Pflegedienste gewährleisten zu können.

Flexibilität

Dieses starre Korsett, in dem sich die Pflegeunternehmen bewegen, macht es jedoch notwendig, an anderen Stellen Spielräume zur freien Gestaltung zu haben, sodass Pflegeunternehmen insgesamt noch wie Marktteilnehmer agieren können. Alles andere wäre eine Abkehr vom freien Unternehmertum in der Pflege, wie es bei der Einführung der Pflegeversicherung postuliert wurde.

Nachhaltigkeit

Eine nachhaltige Tarifpolitik in der Sozial- oder Pflegewirtschaft muss daher zum einen das Interesse der Arbeitnehmer an fairen Löhnen sowie guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen berücksichtigen. Andererseits muss es möglich bleiben, Arbeitsbedingungen in der Pflege so flexibel auszugestalten, dass die Unternehmen der Pflegebranche angemessen und schnell auf wirtschaftliche Änderungen reagieren können. Daher sind zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten notwendig, um erfolgreich am Markt zu bestehen.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von Tarifsystemen knüpfen. Der bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste), der bpa Arbeitgeberverband und der VDAB (Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe) unterstützen die Beschwerde ihrer Mitglieder vor dem höchsten deutschen Gericht ausdrücklich und senden damit ein klares Signal an Politik, Gesellschaft und die ganze Branche. Sie sehen durch die vorgenommenen Änderungen im SGB XI die Unternehmen in ihren Grundrechten auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt und halten deshalb das GVWG insoweit für verfassungswidrig. Mit der beklagten Regelung wird ein faktischer Tarifzwang für Unternehmen der Altenpflege geschaffen. Denn die Verweigerung der Übernahme eines Tarifkorsetts bedeutet den Verlust des Versorgungsvertrages, der wiederum Voraussetzung für die Zulassung am Markt ist. Der Gesetzgeber droht also mit nichts weniger als dem Existenzverlust, wenn sich Unternehmen nicht fügen.

Rechtsgutachten zur Tariftreue in der der Pflege

Prof. Dr. Felix Hartmann hat ein Rechtsgutachten zur Tariftreue in der Pflege vorgelegt.

„Tariftreueregelungen verstoßen bereits im Allgemeinen in verschiedener Hinsicht gegen Grundrechte und Verfassungsprinzipien. Sie verletzen die Arbeitsvertragsfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit. Tariftreueregelungen sind außerdem als dynamischer Gesetzesverweis auf tarifliche Regelungen unvereinbar mit dem Demokratieprinzip. Selbst wenn man die allgemeinen Bedenken gegen Tariftreueanforderungen nicht teilen wollte, muss jedenfalls die konkrete Ausgestaltung der pflegespezifischen Tariftreueregelung gravierende Bedenken hervorrufen. Für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen existiert jenseits des öffentlichen Sozialleistungssystems kein nennenswerter Markt, auf den sie sich zurückziehen könnten. Dies verstärkt die Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit und der negativen Koalitionsfreiheit noch einmal deutlich.“



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