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Streiks in der Daseinsvorsorge – Beispiel Sicherheitswirtschaft

19.03.2019

Das Jahr 2019 begann mit zwei bundesweiten Streiks in der Sicherheitswirtschaft. Betroffen waren die Bargeldversorgung und die Luftsicherheit.


Bargeldversorgung

Vom 2. bis 4. Januar legten zahlreiche Mitarbeiter/innen der Geld- und Wertdienstleistungsunternehmen ihre Arbeit nieder, um ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaft ver.di sprach von einem Zusammenbruch der Bargeldversorgung. Wie von der Bundesvereinigung deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW)  am ersten Streiktag prognostiziert, wurde Bargeld aber nicht knapp. Neben den 60.000 Geldausgabeautomaten gibt es noch 20.000 Filialen der Kreditinstitute, die über ausreichend Bargeldbestände verfügen. Nur vereinzelt kam es zu einem „leergelaufenen“ Geldausgabeautomaten. Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Streiks überschaubar war, haben sich die Tarifparteien zu weit überdurchschnittlichen Abschlüssen verständigt. Der Tarifvertrag sieht Erhöhungen von bis zu 14,42 Prozent für den Geldtransport und 17,15 Prozent für die Geldbearbeitung in den Cash-Centern vor. Mit diesen Erhöhungen ist der BDGW weit über die „Schmerzgrenze“ seiner Mitglieder hinausgegangen. Im Interesse der Kunden aus dem Handel, Banken und letztlich der Verbraucher/innen wollte der Verband ein schnelles Ende der dreitägigen Warnstreiks. Bei derart hohen Lohnsteigerungen werden die Preise für das Bargeldhandling deutlich steigen. 

Luftsicherheit

Kaum war dieser Streik beendet, riefen die Gewerkschaften ver.di und DBB Beamtenbund und Tarifunion die 23.000 Sicherheitsmitarbeiter/innen an den großen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu Streiks auf. Wie bei den Geld- und Wertdiensten waren die Forderungen völlig utopisch. Sie reichten weit über 40 Prozent. Die Lohnforderung für alle Mitarbeiter/innen betrug bundeseinheitlich 20,00 Euro. 

Wer trägt die Lasten?

Vor allem die Streiks der Luftsicherheitskontrollkräfte haben zu massiven Auswirkungen auf zehntausende von Passagieren geführt. Die Flughäfen und Fluggesellschaften wurden um Millionenbeträge geschädigt. Seit vielen Jahren fordert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), die Regelung für Arbeitskämpfe in Unternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, zu überarbeiten. Zum infrastrukturellen Bereich der Daseinsvorsorge zählen unter anderem der Luftverkehr und die Aufgaben der Personen-, Gepäck- und Warenkontrolle. Dazu gehören aber auch die Geld- und Wertdienstleister, die zu einer – normalerweise – reibungslosen und effizienten Bargeldversorgung von Kreditwirtschaft, Handel und letztlich Verbraucher beitragen. 

Lösungen

Bereits vor sechs Jahren haben die Rechtsprofessoren Martin Franzen, Gregor Thüssing und Christian Waltoff im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizäcker-Stifung einen Gesetzesvorschlag zu Arbeitskampfmaßnahmen in der Daseinsvorsorge vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt auf einen angemessenen Interessensausgleich zwischen den Tarifvertragsparteien und der Allgemeinheit. Die genannten Autoren schlagen unter anderem eine Regelung vor, nach der Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sind, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt werden. Grundsätzlich müsse eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Können sich die Tarifvertragsparteien nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag die Verpflichtung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor. Darüber hinaus sollen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge nur zulässig sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen und sich für einen Streik aussprechen. 


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