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„Sozial Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland. SPD“

01.09.2017

Das Wahlprogramm der SPD enthält aus Sicht der Wirtschaft Licht und Schatten.


Vom Ausbau des schnellen Internets über Innovations- und Forschungsförderung bis zur Forderung nach mehr Grün in den Städten gibt es zahlreiche gute Vorschläge. Noch weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, höhere Lohnnebenkosten und ein Anstieg der Steuerbelastung sprechen jedoch eine andere Sprache.  

Grüne Stadt

„Grünflächen haben eine wichtige soziale Funktion.“, schreibt die SPD und verspricht, dafür die planerischen, konzeptionellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Das ist erforderlich und begrüßenswert.

Mobilität

Mobilität soll in Deutschland bis 2050 schadstofffrei sein. Im Wahlprogramm liegt der Schwerpunkt der SPD bei den Themen öffentlicher Nahverkehr, Elektromobilität und dem Fahrradverkehr. Zu kurz kommt der Wirtschaftsverkehr. Wie geht es weiter für Mittelständler und Dienstleister, die mit ihren Dieselfahrzeugen in die Innenstädte fahren müssen?  

Steuern

Bei der Reform der Einkommensteuer sollen Entlastungen am unteren Rand durch höhere Steuern von Besserverdienenden gegenfinanziert werden. Auch die Erbschaftsteuer will die SPD noch einmal anfassen. Hö here Erbschaften sollen stärker besteuert und Ausnahmen gestrichen werden. Außerdem soll die Abgeltungssteuer gestrichen und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. 

Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist genau wie bei den Grünen und der Partei die Linke Bestandteil des Wahlprogramms. Ein kollektives System zur Gesundheitsabsicherung ist eine schlechte Idee. In unserem Gesundheitssystem gibt es einen funktionierenden Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen.  

Altersvorsorge 

Die SPD fordert eine große Rentenreform, um das Rentenniveau zu sichern und langjährig Beschäftigte, die Grundsicherung beziehen, besser zu stellen. Gleichzeitig soll der Anstieg des Rentenbeitrags begrenzt werden. Die Finanzierung soll verstärkt aus Steuermitteln erfolgen. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten sinken. Darum ist es vor dem Hintergrund des demographischen Wandels nicht sinnvoll, die nachfolgenden Generationen noch stärker mit Rentenansprüchen zu belasten. Sinnvoller ist eine Stärkung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge, zum Beispiel mit der Anhebung der Grundzusage bei den Riester-Verträgen.

Geplant ist zudem eine Zwangsmitgliedschaft für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist falsch. Sinnvoller wäre eine Wahlmöglichkeit über die Altersvorsorge, damit Selbstständige die Variante wählen können, die am besten zum eigenen Unternehmen passt. 

Investitionen 

Die Analyse der SPD ist richtig. Verkehrsinfrastruktur, Bildung, schnelles Internet, in vielen Bereichen wären zusätzliche Investitionen notwendig. Nur sind dafür Steuererhöhungen und neue Schulden erforderlich? Ist es nicht möglich, im Bundeshaushalt neue Prioritäten zu setzen?   

Arbeitsmarktpolitik

Mit einer weiteren Regulierung von Zeitarbeit, der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und einem Recht für Arbeitnehmer von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit und wieder zurück zu wechseln, droht viel Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verloren zu gehen. Erforderlich wäre vor dem Hintergrund der Digitalisierung genau den entgegengesetzten Weg einzuschlagen. Dienstleister brauchen mehr Flexibilität, um im Wettbewerb mit den großen Playern aus der Digitalwirtschaft auch in Zukunft eine Chance zu haben.

Flüchtlinge

Die SPD macht sich für ein Zuwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte stark. Das ist richtig. Betont wird auch die Notwendigkeit, die Außengrenzen Europas zu schützen.  


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