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„Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle – Die Zukunft für die wir kämpfen – Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017“

01.09.2017

Das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ hält, was es verspricht. So ist die Partei für Unternehmer nicht wählbar.


Gefordert werden u.a. deutliche Steuererhöhungen, weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bereitstellung von Dienstleistungen.

Steuern

Eine Vermögensteuer (5 Prozent ab einem Vermögen in Höhe von einer Million Euro) soll eingeführt und die Erbschaftsteuer soll angehoben  werden. Die Körperschaftsteuer soll ebenfalls auf 25 Prozent erhöht werden. Auch die Einkommensteuer soll reformiert werden; Steuerfreiheit für Einkommen unterhalb von 12.600 Euro, 53 Prozent ab 70.000 Euro, 60 Prozent ab 260.000 Euro, 75 Prozent ab einer Million Euro – jeweils bezogen auf das Jahreseinkommen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftssteuer – mit Einbeziehung der Freiberufler – umgewandelt werden. Die Bemessungsgrundlage soll Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren berücksichtigen. Hinzu kommen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wenn diese Steuervorschläge so umgesetzt werden, bleibt von der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr viel übrig.

Arbeitsmarktpolitik

Die Vorschläge der Partei„ Die Linke“ zur Arbeitsmarktpolitik hinterlassen Fassungslosigkeit. Angefangen von einem Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Arbeitsstunde, über eine Abschaffung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, hin zu einer Abschaffung der Zeitarbeit und einer Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden. Und die Minijobs sollen natürlich auch abgeschafft werden. Da darf sich die Partei nicht wundern, wenn sie für Arbeitgeber nicht wählbar ist. Im Umkehrschluss gilt das auch für Arbeitnehmer. Etliche Millionen Arbeitsplätze würden unter solchen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen verloren gehen.    

Bürgerversicherung

Genau wie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch die Linke für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Damit dürfte dieses Projekt gesetzt sein, wenn diese Parteien die Chance haben, eine Bundesregierung zu bilden.

Altersvorsorge 

Eine Anhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer Mindestrente, die Abschaffung von Riester, verbunden mit einer Absenkung des Renteneintrittsalters würden die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich nach oben treiben. Aus diesem Grund sind die Vorschläge nicht sinnvoll.  

Versicherungsvertrieb

Versicherungsvertrieb

Die Linke spricht sich gegen die Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis aus. Honorarberatung und die Verbraucherschutzzentralen sollen deren Aufgaben übernehmen.

Flüchtlinge

Ein Abschiebestopp und Bleiberecht für alle fordert die Linke in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Welche Auswirkungen das hätte, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Partei bezieht zumindest eindeutig Stellung und redet nicht um den heißen Brei herum. 

Bildung + Ausbildung

Die Linke fordert die Einführung einer Gemeinschaftsschule – „eine Schule für alle“. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll aufgehoben werden. Für die betriebliche Ausbildung soll eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden. Eine Gemeinschaftsschule und ein Ausbildungsmindestlohn wären  aber eindeutig schädlich für unser Land.  

Rekommunalisierung

Bereits seit einigen Jahren nimmt die Rekommunalisierung bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (u.a.  Mobilität, Gesundheit, Entsorgung, usw.)  Fahrt auf. Die Linke begrüßt diesen Trend und will ihn verstärken. Dabei wird übersehen, dass für eine gute Versorgung der Bürger ein funktionierender Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern unerlässlich ist.


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