Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Seeon-Beschlüsse der CSU – Impulse für die Wirtschaft?

27.01.2020

Die Jahresauftaktklausur der Landesgruppe der CSU im Bundestag ist immer ein guter Indikator für Themen und Ideen, die unabhängig vom Koalitionsvertrag im Laufe des Jahres an Dynamik gewinnen können.


Da es Indizien dafür gibt, dass der lang andauernde Wirtschaftsaufschwung sich dem Ende zuneigt, müssen sich alle neuen politischen Vorschläge daran messen lassen, ob sie geeignet sind, die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu stärken. Diesbezüglich gibt es bei den Seeon-Beschlüssen Licht und Schatten.

Bürokratieentlastung

Die CSU schlägt die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, höhere Abschreibungsmöglichkeiten für geringfügige Wirtschaftsgüter und Vereinfachungen bei der Steuererklärung vor. Das ist alles richtig. Grundsätzlich wäre es sinnvoll, den gesamten Gesetzesbestand zu überprüfen, zwischen wichtig und weniger wichtig zu unterscheiden und Regulierung zurückzuschneiden, damit sich die Verwaltung vorrangig um die wichtigen Dinge kümmern kann.

Minijobs

Es gibt vielfältige Kritik an Minijobs. Sie sind aber insbesondere für kleine Unternehmen im Dienstleistungssektor ein wichtiges Instrument, um den Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. Darum begrüßen wir den Aufschlag für mehr Flexibilität ausdrücklich.

Unternehmenssteuern

Bei Steuerdebatten schlagen die emotionalen Wellen immer hoch. Ganz nüchtern betrachtet steht aber der deutsche Mittelstand vor großen Herausforderungen, um dem hohen Investitionsbedarf – allein in die Themenbereiche Digitalisierung und Klimaschutz – gerecht zu werden. Darum ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um die Unternehmenssteuern zu senken.

Steuermoratorium

Wenn es um Steuererhöhungen geht, gibt es zurzeit wöchentlich neue Ideen der SPD-Parteivorsitzenden. Das hat negative Auswirkungen auf das Investitionsklima. Mit einem Steuermoratorium hätten deutsche Unternehmen mittelfristig Verlässlichkeit. Das würde die Investitionen positiv beeinflussen.

Altersvorsorge

Die CSU schlägt einen staatlichen Pensionsfonds und eine Ausweitung der Mütterrente vor, um die Altersvorsorge zu verbessern. Beide Vorschläge sind ungeeignet. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte nicht mit zusätzlichen, versicherungsfremden Leistungsversprechen belastet werden. Statt eines staatlichen Pensionsfonds wäre es besser, die private Altersvorsorge zu stärken.

Soziales

Mehr Elterngeld und bessere Betreuung, das sind grundsätzlich gute Ideen. Besser wäre es, in einem ersten Schritt alle Sozialleistungen für Familien auf den Prüfstand zu stellen. Wo fehlt etwas, was ist gut und wirksam, was ist überflüssig? Das wäre zielführender, als einfach neue Sozialleistungen draufzusatteln.  

Altenpflege

Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird auch weiterhin eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft sein. Darum begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die CSU für die Beseitigung des Fachkräftemangels in der Altenpflege stark macht.

Innere Sicherheit

Ohne innere Sicherheit wird es für Unternehmen sehr schwer, erfolgreich zu wirtschaften. Darum begrüßt der BDWi, dass die CSU hierzu viele geeignete Vorschläge vorlegt. Was fehlt, ist die Stärkung der privaten Sicherheitswirtschaft. Die privaten Dienstleister sind ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur.  

It-Infrastruktur

Deutschland hinkt bei der Qualität seiner IT-Infrastruktur vielen anderen Ländern hinterher. Stärkere Anstrengungen sind unerlässlich, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

Mehr lesen:

Alle Seeon-Beschlüsse finden Sie auf der Website der CSU-Landesgruppe im Bundestag:
www.csu-landesgruppe.de


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |