Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Sachgrundlose Befristung – was ist geplant, was muss getan werden?

07.02.2019

Die Bundesregierung plant, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen für mittlere und große Unternehmen weitestgehend zu untersagen. Auch für alle andere Unternehmen soll das Befristungsrecht eingeschränkt werden. Eine sachgrundlose Befristung soll nur noch für 18 und nicht mehr für 24 Monate zulässig sein und nur noch einmal und nicht mehr dreimal verlängert werden können. Insgesamt soll nicht länger als fünf Jahre befristet werden können, wobei auch Einsätze bei Zeitarbeitsunternehmen eingerechnet werden sollen. Damit geht viel Flexibilität für Arbeitgeber bei der Personalpolitik verloren.


Wo ist das Problem? 

Der deutsche Arbeitsmarkt brummt. Viele Unternehmen suchen händeringend nach geeigneten Mitarbeitern und  Fachkräften.  Allerdings ist ein Ende des Aufschwungs  in Sicht. Ohne Flexibilität in der Personalpolitik sind Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht konkurrenzfähig. Für Dienstleister, die umfangreiche Aufträge annehmen, stellt sich die Situation ähnlich da. Ein Dienstleistungsauftrag ist in der Regel zeitlich begrenzt. Läuft er aus, gibt es für die betroffenen Mitarbeiter erst einmal keine Beschäftigung mehr. Es kann sein, dass es dem betroffenen Unternehmen gelingt, andere Aufträge zu gewinnen und damit den betroffenen Mitarbeitern neue Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten zu können. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Das Risiko ist umso größer, je umfangreicher der Auftrag ist.

Es werden nicht nur die Arbeitgeber schlechter gestellt. Auch für Arbeitnehmer fallen Beschäftigungschancen weg. Das befristete Jobangebote eins zu eins in unbefristete Jobangebote umgewandelt werden, wenn sich ein Gesetz ändert, ist nicht zu erwarten. Auch zukünftig werden verantwortungsbewusste Unternehmer bei jedem Jobangebot mit spitzem Stift rechnen müssen, ob es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.  

Änderungsvorschläge

Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu machen, ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung auf die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung verzichten würde.  

Die meisten Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen sind im öffentlichen Dienst tätig. Wenn die Bundesregierung den Bestand an befristeten Arbeitsverträgen spürbar absenken will, sollte sie die Haushaltsbefristung im öffentlichen Dienst abschaffen. Im Gegensatz zum öffentlichen Dienst münden befristete Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft viel häufiger in unbefristete Jobs.

Die sachgrundlose Befristung nur für 2.5 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens mit mehr als 75 Beschäftigten zu ermöglichen, führt faktisch zu einer Abschaffung bei den betroffenen Unternehmen. Eine Quote von zehn bis fünfzehn Prozent würde den erforderlichen Flexibilisierungsspielraum für die meisten Unternehmen erhalten.

Wenn der Bund an der Beendigung der sachgrundlosen Befristung festhält, sollte er den Unternehmen die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Sachgründen ermöglichen. In Folge von Richterrecht ist aktuell die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Sachgründen für die Unternehmen ein Vabanquespiel. Sie sind mit einer hohen Rechtsunsicherheit konfrontiert, wenn sie mit einem der einschlägigen Sachgründe ein Arbeitsverhältnis befristen. Darum wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens rechtssichere Sachgründe einführen würde; für die überwiegende Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt, für Fachkräfte mit speziellen Fähigkeiten, die im Betrieb nicht vorgehalten werden oder für Auftragsspitzen oder einen anderen zeitlich begrenzten auftragsbedingten Mehrbedarf. Sinnvoll wären auch Befristungsmöglichkeiten für Qualifizierungen, Schüler, Studenten und Rentner.  

Mehr erfahren?

Auf der Website von Gesamtmetall finden Sie drei lesenswerte Rechtsgutachten zum Thema.


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |