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Rentenpaket der Bundesregierung – eine Betrachtung im Detail

12.10.2018

Mit dem vorliegenden Rentenpaket wird der Spielraum der Rentenkommission erheblich eingeschränkt, Maßnahmen für ein nachhaltiges Rentensystem auszuarbeiten.


Rentenniveau

Mit der Festschreibung des Rentenniveaus wird der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist für die Beitragszahler eine schlechte Nachricht. Sie werden durch höhere Zahlungsverpflichtungen belastet. Ob eine Festschreibung des Rentenniveaus überhaupt erforderlich ist, stellen wir in Frage. Keine bereits bestehende Rente wird sinken, wenn das Rentenniveau nicht festgeschrieben wird. Auch ohne ein festgeschriebenes Rentenniveau werden die Renten in den nächsten Jahren wie die Löhne weiter steigen. Eine Festschreibung des Rentenniveaus ist keine geeignete Maßnahme zur gezielten Bekämpfung von Altersarmut. Die größten Armutsrisiken haben Beschäftigte mit geringerem Einkommen. Diese sind aber auch die größten Leidtragenden der Reform, weil sie in Zukunft zusätzlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung entrichten müssen. Im Gegensatz zum Steuersystem ist das Sozialversicherungssystem nicht progressiv organisiert. Geringverdienende zahlen zwar oft nur wenig Steuern. Ihre relative Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen fällt aber höher aus als die der Besserverdienenden oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Mit einer Festschreibung des Rentenniveaus findet eine Umverteilung zwischen den Generationen statt. Rentnerhaushalte werden besser gestellt. Jüngere Generationen werden zusätzlich belastet. 

Nachhaltigkeitsrücklage

Der Zielwert der Nachhaltigkeitsrücklage soll zur Finanzierung des Rentenpakets abgesenkt werden. Damit steigt das Risiko, dass im Falle eines Konjunktureinbruchs in Verbindung mit einem Rückgang der Beschäftigung, der Beitrag zur Rente stark ansteigen muss. Das wäre  Gift für eine Erholung des Arbeitsmarktes, weil sich die Kosten für Arbeit nach oben bewegen würden. Wir schlagen vor, die Nachhaltigkeitsreserve in ihrer bisherigen Höhe zu erhalten und die Finanzierungslücke mit Steuermitteln zu schließen. 

Beitragssatz

Die Stabilisierung des Beitragssatzes, so wie sie in dem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, ist nicht ausreichend. Besser wäre es, die zusätzlichen Leistungen des Rentenpakets aus Steuermitteln zu finanzieren. Dann wäre der Druck auf den Beitragssatz von vornherein geringer. 

Im Gesetzesvorschlag ist immer wieder von einer doppelten Haltelinie die Rede. Damit sind die Absicherung des Rentenniveaus und die Stabilisierung des Beitragssatzes gemeint. Die Bestimmung zum Rentenniveau ist glasklar geregelt. Eine gleichsam eindeutige Festlegung wäre auch zur Stabilisierung des Beitragssatzes wünschenswert.  

Mütterrente

Bereits die erste Mütterrente in der letzten Legislaturperiode war ein Bruch mit der gängigen Praxis in der Rentenversicherung einmal ausgearbeitete Rentenbescheide später zu verändern. Verantwortungsvolle Politik sollte allenfalls Anreize für ein zukünftiges Verhalten setzen. Die Mütterrente soll nahezu vollständig von den Beitragszahlern finanziert werden. Das ist ungerecht. Die Mütterrente sollte nur umgesetzt werden, wenn das Bundesfinanzministerium eine 100-prozentige Finanzierung zusagt.

Erwerbsminderungsrente

Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass eine Anhebung der Erwerbsminderungsrenten sinnvoll ist. Falsche Anreize sollten jedoch vermieden werden. Fachkräfte, die beste Beschäftigungschancen haben, sollten keinen zusätzlichen Anreiz für einen frühzeitigen Renteneintritt erhalten. 

Midijobs

Geringverdiener zahlen kaum Steuern, aber sie zahlen im Verhältnis hohe Sozialversicherungsbeiträge. Hier eine Einstiegszone zu schaffen ist grundsätzlich richtig. Ob eine Ausweitung der Gleitzone für Midijobs aber nicht zu Verwerfungen und Ungerechtigkeiten führt, sollte ausführlich geprüft werden.


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