Wer versteht, wie Macht funktioniert, durchschaut auch, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Dabei ist Macht keine Frage der Moral. Macht wird nicht nur in Diktaturen ausgeübt. Sie ist auch für Demokratien unerlässlich.
Das Wesen der Macht
Um Macht systematisch zu analysieren, bietet es sich an, von „Macht über“ zu sprechen. Die Bundesminister haben „Macht über“ die nachgeordneten Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Aber kann man auch bei der Gesetzgebung auf Bundesebene von „Macht über“ sprechen? Diese liegt faktisch bei der Bundesregierung, dem Bundestag und gegebenenfalls den Bundesländern. Diese üben auch bei nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzen Einfluss aus.
Und wie konkret?
Wenn politische Macht ausgeübt wird, ist die gesamte Gesellschaft davon betroffen. Darum drehen sich viele Auseinandersetzungen um die Rechtfertigung – beziehungsweise die Legitimation – von Macht. Dass Macht in Deutschland in freien Wahlen erworben wird, ist selbstverständlich. Ob politische Entscheidungen immer dem Allgemeinwohl dienen, ist umstritten.
Wenn es gelingt, dem politischen Gegner unterzuschieben, dass seine Entscheidungen nicht dem Allgemeinwohl dienen, kann das den Gegner hart treffen.
Die FDP muss sich immer noch regelmäßig anhören, dass sie vor zehn Jahren die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt und zeitgleich eine Spende der Mövenpick-Hotelgruppe erhalten hat. Dabei hatte sich damals auch die CSU für eine Absenkung der Mehrwertsteuer stark gemacht.
Neben der Legitimation spielen die Ressourcen eine wichtige Rolle. Um Macht im Sinne von Herrschaft erfolgreich ausüben zu können, müssen Politiker oder Akteure aus Unternehmenswelt und Zivilgesellschaft die Fähigkeiten dazu mitbringen. Dazu gehören: persönliche Fähigkeiten, die erforderlichen Informationen und Herrschaftsinstrumente.
In totalitären Staaten zählen die Polizei und staatlich gelenkte Medien zu den Herrschaftsinstrumenten. In Demokratien sind die Medien unabhängig. Sie können aber als Herrschaftsinstrument genutzt werden. In Deutschland kalkuliert jeder Bundesminister ein, wie sich seine Zusammenarbeit mit den Medien auf seine politische Agenda niederschlägt. Bundesminister Heil hat seinen Vorschlag zur Einführung einer „Respekt-Rente“ vorab über die Bild am Sonntag kommuniziert. Das kann ein Vorteil für die Wahrnehmung in der öffentlichen Debatte sein. Es erschwert aber die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner.
In der politischen Praxis
Hilfreich ist ein Blick aus der Politikberatungsperspektive: befähigen, verdichten, gestalten. Damit politische Macht ausgeübt werden kann, müssen sich die Politiker, Ministerien oder Verbände erst einmal die erforderlichen Fähigkeiten aneignen. Das können persönliche Fähigkeiten wie Rhetorik sein oder Neustrukturierungen von Verbänden. Verdichtung bedeutet, das für Entscheidungen erforderliche Wissen zu strukturieren. Dabei ist es wichtig, den Wissensstand ständig zu aktualisieren.
Beim Gestalten geht es darum zu entscheiden, was konkret zu tun ist. Das bezieht aber auch die Steuerung des Prozesses ein. Wie wird das Team aufgestellt und koordiniert? Welche Gesprächsformate kommen in Frage und welche Stakeholder können wie am besten eingebunden werden? Ist es sinnvoll, Allianzen zu bilden und wenn ja, mit wem? Wie gelingt es, Unterstützer zu mobilisieren? Wie soll ganz grundsätzlich Campaigning betrieben werden?
Zum Lesen
Dominik Meier und Christian Blum haben in „Die Logiken der Macht – Politik und wie man sie beherrscht“ aufgeschrieben, wie das Zusammenspiel von Macht und Politik funktioniert.
