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Öffentlicher Rundfunk – Aufgaben und Finanzierung

17.12.2009

Die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Medienangebote sollen erneut ansteigen.


Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die geplante Verdreifachung der Gebühren für PCs und Smartphones. Dieses würde Kleinunternehmen besonders hart treffen. Ob die als Alternative ins Spiel gebrachte geräteunabhängige Medienabgabe die Unternehmen besser stellt, darf bezweifelt werden. Es wäre verwunderlich, sollte die geräteunabhängige Abgabe niedriger angesetzt werden als der hohe Gebührensatz für TV-Empfangsgeräte. Der Vorteil einer Medienabgabe ist, dass der Einzug mit deutlich weniger Bürokratie zu bewerkstelligen wäre.  

Mediennutzung in Betrieben

Die Annahme das PCs und Smartphones in Betrieben vorrangig der Nutzung von öffentlich-rechtlichen Medienangeboten dienen, ist absurd. Dies ist aber nicht entscheidend. Wie die Rechtssprechung der letzten Jahre zu den GEZ-Gebühren zeigt, ist es ausreichend, dass der Empfang dieser Medienangebote möglich ist. Das dadurch der Zusammenhang zwischen der Entrichtung einer Gebühr und der Nutzung eines Angebots nicht hergestellt werden kann, wird in Kauf genommen.

Ausgaben: Öffentlicher Rundfunk

Auch wenn Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder betonen, dass auch Unterhaltung Bestandteil der Grundversorgung sei, darf das kein Freifahrtschein für ausufernde Angebote sein. An Unterhaltungsangeboten herrscht mit Blick auf privatwirtschaftliche Medien kein Mangel. 

Insbesondere Sportrechte verursachen erhebliche Kosten. Während die Weltmeisterschaft 2006 noch für 180 Millionen Euro zu haben war, dürften die Kosten für die WM 2010 noch einmal deutlich angestiegen sein. Quellen weisen auf Gesamterlöse der Fifa in Deutschland in Höhe von 350 Millionen Euro hin. Hinzu kommen noch Kosten für die Produktion. Auch die Rechte für die Übertragung der Bundesliga werden kaum weniger als 180 Millionen Euro im Jahr kosten. 

Mediennutzung

Die Mediennutzung bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Eine aktuelle Studie von ARD und ZDF geht von durchschnittlich 159 Minuten für die Fernsehnutzung, 159 Minuten für die Radionutzung und 93 Minuten für das Internet am Tag aus. 36 Minuten werden für die Zeitungslektüre verwendet.

Damit wird deutlich, dass unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Medienangebot die Mediennutzung eine zentrale Rolle spielt.

Eine (ketzerischer) Alternativvorschlag

Bei einer Ausweitung der Gebührenzahler auf 36 Millionen Haushalte (von den 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind 4 Millionen von der Gebühr befreit) müsste jeder Hauhalt jährlich eine Medienabgabe von 200 Euro entrichten, um den Finanzbedarf der öffentlichen Rundfunkanstalten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro (2008) zu decken.

Eine Beschränkung des öffentlichen Medienangebots auf das Deutschlandradio und Phoenix wäre hingegen bereits für 7 Euro pro Haushalt im Jahr zu haben. Grundlage für diese Berechnung ist eine Summe von 250 Millionen Euro wobei bereits eine Verdopplung des Phoenix-Etats einkalkuliert ist. 

Ob damit die Grundversorgung nicht ausreichend abgedeckt ist und die Bürger nicht darüber hinaus am besten selber entscheiden können, für welche Unterhaltungs- und Sportangebote sie bereit sind, entsprechend ihrer persönlichen Präferenzen zu bezahlen, ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Für private Medienunternehmen wäre dieses ein wirkungsvoller Anreiz, um in Deutschland zu investieren. Das könnte ein Startschuss für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien des 21. Jahrhunderts sein, der ohne zusätzliche Förderung durch die öffentliche Hand vonstatten ginge. 


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