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Mit Wirtschaftspolitik Wahlen gewinnen?

24.02.2020

„Niemand anders als die Union ist wirtschaftlicher und sozialer Reformmotor in Deutschland.“ So Angela Merkel bei dem Reformparteitag der CDU im Jahr 2003 in Leipzig.


Diesen Anspruch an sich sollten auch die politischen Gegner der Union haben.

Dabei ist das dominante Thema unserer Zeit nicht die Wirtschaft, es ist der Klimaschutz. Aber auch die Klimaschutzpolitik wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin erfolgreich ist. Dafür müssten die verantwortlichen Regierungen aber vielleicht einen anderen Kurs einschlagen?

Klimapaket

Unabhängig davon, ob mit dem Klimapaket der Bundesregierung die klimapolitischen Ziele erreicht werden oder nicht, wird es auf Grund der CO²-Steuer für einen Preisanstieg sorgen. Das gilt für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber sind höhere Kosten die Folge. Damit sinkt die Wettbewerbsstärke deutscher Unternehmen. Die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Ausland wird attraktiver. Die Kosten steigen aber auch für Arbeitnehmer. Diese können sich weniger leisten. Die Binnennachfrage wird ausgebremst.
Der BDWi spricht sich für eine vollständige Ausschüttung der Einnahmen aus der CO²-Steuer aus; zum Beispiel mit einer Absenkung der Energiesteuern. Damit können die negativen Effekte reduziert werden.  

European Green Deal

Europa als wettbewerbsstärkste Region der Welt? Kann das auch gelingen, wenn der Klimaschutz in allen europäischen Gesetzen ein vorrangiges Ziel ist? Diese Frage wird sich in der Amtszeit der Kommission immer wieder stellen. Dabei wird es oft um Details gehen, die über die Wettbewerbschancen ganzer Branchen entscheiden.

Das wird anhand der Auseinandersetzung um die CO²-Flottengrenzwerte der Automobilhersteller deutlich. Die Nutzung synthetischer Kraftstoffe (eFuels) ist nicht anrechenbar. Das macht diese Kraftstoffe und damit auch den Verbrennungsmotor unattraktiver. Dummerweise hängen viele deutsche Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor.

Die Bundesregierung sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen und in Zukunft europäische Gesetzesinitiativen blockieren, die die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. 

Frauen im Vorstand

Es stimmt, Frauen sind in den Vorständen deutscher Dax-Konzerne unterrepräsentiert. Darum ist es im Rahmen ihres Amtes nur konsequent, dass die Bundesfrauenministerin eine Frauenquote für Vorstände fordert. Der Wirtschaft erweist sie damit einen Bärendienst. Vorstände haben maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens. Es ist unerlässlich, dass die am besten geeigneten Menschen in die Vorstände berufen werden. Wer das ist, darüber müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Diese Auswahl einzuschränken, schwächt die betroffenen Unternehmen.

Lohnnebenkoksten

Lohnnebenkosten machen Arbeit teurer. Insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung stecken erhebliche Kostenrisiken. Die Leistungen sind in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden. Aus dem Staatshaushalt fließen immer höhere Summen in die Rentenversicherung. Ob auch zukünftige Bundesregierungen bereit und in der Lage sind, diese hohen Zuschüsse zu zahlen, ist zweifelhaft.
Besser wäre es, konsequent auf die private Vorsorge zu setzen. Auch dabei fließen Zuschüsse. Diese setzen aber Anreize zur Eigenvorsorge.

Wettbewerb

Zunehmend beherrschen große Unternehmen ganze Märkte. Das gilt zum Beispiel für Suchmaschinen oder soziale Medien. Eine Marktwirtschaft kann aber nur mit bestreitbaren Märkten funktionieren. Das bedeutet, jedes Unternehmen muss ständig auf der Hut sein, damit ein Konkurrent nicht vorbeizieht. Von diesem Ideal entfernen wir uns. Das ist nicht gut.


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