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Meinungsaustausch mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir

18.06.2009

Vertreter des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft trafen in Berlin zu einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, zusammen.


Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Agenda der Grünen für die Dienstleistungswirtschaft in der nächsten Legislaturperiode. Besonders intensiv wurde über die Regulierung des Internets und die Weiterentwicklung des Altenpflegesektors diskutiert.

Grüne Politik nach der Wahl

Özdemir machte deutlich, dass sowohl die Ausgestaltung von Mindestlöhnen als auch die Einführung der Bürgerversicherung zentrale Forderungen seiner Partei für die nächste Legislaturperiode seien. Insbesondere die Bürgerversicherung müsse aber noch detaillierter ausgestaltet werden. Hier hätte man sich bislang nur grundsätzlich festgelegt.

Beim Thema Mindestlohn strebe man einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro an, dieser solle dann um branchen- bzw. regionalspezifische Aspekte ergänzt werden. Hierzu wies der BDWi darauf hin, dass etwaige Mindestlöhne nur in Einklang mit der Wirtschaft implementiert werden können. Man unterstütze die Bemühungen der Zeitarbeitsbranche, einen Branchenmindestlohn einzuführen. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Tews, machte deutlich, dass es für die Einführung eines Mindestlohnes in der Altenpflege auch einer passenden Refinanzierung bedarf. Hier läge das Problem. Denn die Finanzierung der Pflege würde von den Krankenkassen vorgegeben.

Die ausdrückliche Unterstützung des BDWi findet das Progressionsmodell für Sozialversicherungsbeiträge. Die Grünen planen analog zur Lohnsteuer auch einen progressiven Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dieses würde zu spürbaren Einkommensverbesserungen bei Geringverdienern führen. Davon würden viele Beschäftigte in der Dienstleistungswirtschaft profitieren. Auch bei diesem Vorschlag stelle sich natürlich die Frage der Finanzierung.

Regeln für das Internet

Auf Kritik von Seiten des BDWi stieß die Forderung der Grünen nach Einführung einer Kulturflatrate für Internetdownloads. Eine solche Regelung sei nicht praktikabel. Illegale Downloads von Filmen und Musik verursachen für die Rechteinhaber erhebliche Einnahmeausfälle. Davon werden auch Videotheken sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Im Gegensatz zu der mangelhaften Strafverfolgung bei illegalen Angeboten aus dem Internet seien die Gesetzgeber sehr streng, wenn es um Gesetzesverstöße von Videotheken oder Handelsunternehmen ginge. Özdemir wies darauf hin, dass die Grünen zur Kulturflatrate eine Studie in Auftrag gegeben hätten. Viele Wähler der Grünen seien sehr internetaffin. Darum sei man an einer Lösung interessiert, die die Nutzer nicht kriminalisiere.

Harro Bunke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Automatenunternehmer, machte deutlich, dass sich dieses Problem auch auf das illegale Glücksspiel übertragen lässt. Auch dabei findet eine Strafverfolgung nicht statt, obwohl Glücksspielangebote im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sind. Auf der anderen Seite gelte für das gewerbliche Glücksspiel ein strenger Regulierungsrahmen.

Altenpflege

In dem Job-Programm der Grünen für den Bundestagswahlkampf spielen die sozialen Dienstleistungen und insbesondere die Altenpflege eine wichtige Rolle. Dieses wurde von Tews begrüßt. Ein Blick in die Wochenendausgaben der Zeitungen reiche aus, um zu verdeutlichen, dass die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeitern für die Pflege erheblich sei. Die Nachfrage wird auch weiterhin hoch bleiben, da sich der demographische Wandel noch verschärfen werde. 


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