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Koalitionsvertrag: Wichtige Impulse für die Dienstleistungswirtschaft

29.10.2009

Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarten Maßnahmen sind geeignet, die Dienstleistungswirtschaft in Deutschland zu stärken.


Die Unternehmen des tertiären Sektors werden in die Lage versetzt, den Arbeitsmarkt auch weiterhin zu stützen. 

Für die Opposition bietet der Vertrag viel Angriffsfläche, so dass mit harten Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Über all dem schwebt die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Eine verlorene Wahl würde die Machtoptionen der neuen Bundesregierung erheblich einschränken.

Steuersenkungen für Wachstum

Die Steuersenkungen für Familien und das höhere Kindergeld stärken die Binnennachfrage. Davon werden auch die Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen profitieren. Bedeutsamer für die Unternehmen ist die Beseitigung schädlicher Regelung bei der Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung. Eine Absenkung des Steuertarifes steht für 2011 auf der Agenda. Ob dieses dann aber, entgegen des Widerstandes der Länder, durchsetzbar ist, steht in den Sternen.

Soziale Sicherung

Die grundsätzliche Festlegung, die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen zu beschränken, wird die Arbeitsnachfrage der Unternehmen stärken. Je nachdem, in welchem Rahmen die Sozialversicherungen mit Steuermitteln unterstützt werden, lässt sich auch die Kritik eines sozialen Ungleichgewichts entkräften. Mehr Eigenverantwortung der Beitragspflichtigen – auch über die Kapitaldeckung – wird den Wettbewerb im Sozialversicherungssystem stärken und zu einer Verbesserung der Leistungen beitragen. Zur Absicherung des Systems ist es erforderlich, die Rentengarantie der großen Koalition zurückzunehmen. 

Fairer Wettbewerb

Einer der wichtigsten wirtschaftspolitischen Impulse der neuen Bundesregierung ist im Rahmen des Wettbewerbsrechts geplant. Zur Gleichstellung privater und kommunaler Unternehmen sollen auch die kommunalen Unternehmen auf ihre Leistungen die Umsatzsteuer entrichten. Leistungen der Daseinsvorsorge sollen dabei ausgeschlossen werden. So bleibt man jedoch auf halber Strecke stehen.

Arbeitsmarkt

Auch wenn keine Reform des Kündigungsschutzes auf der Agenda steht, so ist es mit einer konsequenten Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Reform der geringfügigen Beschäftigung und neuen Rahmenbedingungen für die befristete Beschäftigung möglich, Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Die neue Bundesregierung sollte auch die Zusammenfassung des gesamten geltenden Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch für die Legislaturperiode ins Auge fassen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.

Gesundheitswirtschaft

Gesundheitswirtschaft und Altenpflege werden vor dem Hintergrund des demographischen Wandels weiter an Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung gewinnen. Gesundheitsdienstleistungen nur als Kostenfaktor zu betrachten ist kurzsichtig. Initiativen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Förderung der Ausbildung sind zielführend. Eine wichtige Rolle für den Wettbewerb im Gesundheitssystem wird auch weiterhin die private Krankenversicherung spielen.  

Verbraucherschutz

In Hinblick auf die Ausgestaltung des Verbraucherschutzes bei der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen ist eine einheitliche Regulierung in Anlehnung an die Versicherungsvermittlerrichtlinie geplant. Ziel muss es sein Fehlberatungen – wie sie zum Beispiel bei dem Vertrieb von Lehmann-Zertifikaten durch die Banken aufgetreten sind – in Zukunft zu verhindern.

 


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