Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

Grundrente, Plus-Rente und (bessere) Alternativen

01.04.2019

Gerechte Rentenpolitik und bessere Vorsorge für das Alter sind wichtige Initiativen der Bundesregierung. Mit der Vorlage von Eckpunkten zur Grundrente, die Empfänger niedriger Renten vor Armut schützen soll, hat Bundesminister Heil die Debatte eröffnet.


Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat mit der Plus-Rente einen Alternativvorschlag vorgelegt. Ob  am Ende ein Kompromissvorschlag aus beiden Vorschlägen Gesetzeskraft erlangt, bleibt abzuwarten. Nachhaltiger wäre es, auf beide Konzepte zu verzichten und stattdessen die private Altersvorsorge für Geringverdiener besser zu fördern. 

Grundrente

Wer auf 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ kommt, soll einen 10-prozentigen Zuschlag auf die Grundsicherung erhalten. Zu den Grundrentenzeiten zählen auch die Jahre der Kindererziehung und der Pflegetätigkeit. Bundesminister Heil geht davon aus, dass drei bis vier Millionen Menschen von der neuen Sozialleistung profitieren würden.

Er rechnet mit Kosten in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich. Die Kosten sollen aber nicht aus dem Haushalt der Rentenversicherung getragen werden. Die neue Sozialleistung soll aus Steuermitteln finanziert werden. Dieser Aspekt erinnert an die Diskussion zum Rentenpaket in der letzten Legislaturperiode. Damals hat sich die große Koalition am Ende auf eine anteilige Finanzierung aus beiden Töpfen geeinigt.   

Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Das könnte dazu führen, dass auch Rentner, die bereits sehr gut versorgt sind, weil sie oder ihre Partner über ein großes Vermögen verfügen, von der Grundrente profitieren würden. Die Bedürftigkeitsprüfung ist für alle Betroffen unangenehm. Sie ist aber unerlässlich, weil es gerecht ist, nur die Menschen mit Sozialleistungen zu unterstützen, die bedürftig sind. Vielleicht gibt es Spielraum bei der Verwaltung, um die Bedürftigkeitsprüfung für die Betroffenen besser zu gestalten.

Plus-Rente

Die Plus-Rente der CDA sieht einen 10-Prozentigen Aufschlag auf den in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanspruch vor. Damit könnten die Rentenanwartschaften aufgewertet werden. Wer mehr einbezahlt hat, bekommt auch mehr raus. Genau wie bei dem Grundrentenkonzept der SPD stellt sich die Frage, wie viele Jahre eingezahlt worden sein muss; auch 35 Jahre? Soll die Bedürftigkeit geprüft werden? Wird die Plus-Rente aus dem Topf der Rentenversicherung finanziert oder wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten? Der Vorteil bei dem CDA-Konzept ist der Anreiz für die Betroffenen, möglichst hohe Rentenanwartschaften zu erzielen, weil diese aufgewertet werden.

(Bessere) Alternativen

Bei Renten, die bereits in der Auszahlungsphase sind, in das Rentenversicherungssystem einzugreifen und einzelne Zielgruppen besser zu stellen, geht zu Lasten des Systems und damit aller Beitragszahler. Denn diese müssen die Kosten tragen. Darum sollte Armut nicht im Rahmen des Rentenversicherungssystems bekämpft werden. Wohngeld und soziale Dienstleistungen sind Einzelbeispiele. Es gibt aber zahlreiche Hebel, um gezielt bei Bedürftigkeit zu helfen. Diese Hebel sollten genutzt werden.
Armutsbekämpfung innerhalb des Rentenversicherungssystems funktioniert am besten, wenn dem System keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden. Für Menschen mit einer  niedrigen Rente machen auch geringe Erhöhungen einen erheblichen Wohlfahrtsgewinn aus. Darum sollten versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden.

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist die private Vorsorge ein wichtiger Hebel zur Vermeidung von Altersarmut. Wie können wir die private Vorsorge von Geringverdienern effektiver fördern? Diese Frage muss die Bundesregierung – oder zumindest die Rentenkommission – beantworten.



Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |