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Gesundheitspolitik 2009

04.12.2008

Der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales des BDWi kam zu Gesprächen mit Dr. Carola Reimann und zusammen.


Neben den Perspektiven in der Gesundheitspolitik im Wahljahr 2009 standen Branchenthemen aus den Mitgliedsverbänden des BDWi auf der Tagesordnung.

Wohin geht es in der Gesundheitspolitik?

Die SPD wird mit der Bürgerversicherung in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Das machte Frau Reimann ganz deutlich. Hierzu werde man auch die private Krankenversicherung einbeziehen. Entscheidend sei aber, dass man verdeutlichen müsse, dass der Gesundheitssektor ein starker wirtschaftlicher Faktor ist. Nahezu 10 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland seien im Gesundheitssektor tätig. Ein großer Teil der Gesundheitswirtschaft sei nicht exportabhängig und somit krisenfest.  

Schily wies darauf hin, dass in der Gesundheitspolitik nur eine Stärkung des Wettbewerbs zu besseren Ergebnissen führen werde. Im Jahr 2009 würde man nicht nur das zwanzigjährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer feiern, sondern auch das Wiederaufleben des DDR-Sozialfonds in Gestalt des Gesundheitsfonds.

Betreuung von Demenzerkrankten

Der Vertreter des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) schilderte die Schwierigkeiten bei der Implementierung der im Pflegeweiterentwicklungsgesetz verbesserten Betreuungsmöglichkeiten von Demenzerkrankten auf Länderebene. Die Verbesserungen dürften nicht im Rahmen der Diskussion um den neuen Pflegebegriff wieder in Frage gestellt werden. In diesem Punkt sprach Frau Reimann an, dass der neue Pflegebegriff erst in der nächsten Legislaturperiode vom Gesetzgeber bearbeitet wird. Hinsichtlich der Betreuung von Demenzerkrankten wies sie darauf hin, dass sie in Niedersachsen Kassen- und Einrichtungsvertreter an einen Tisch gebracht habe, um dieses Projekt voranzutreiben. Für sie wäre es interessant zu erfahren, wie man in den Einrichtungen die Betreuungskräfte rekrutieren würde. Der Vertreter des bpa erklärte, dass insbesondere ältere Pflegekräfte, die bereits Probleme mit körperlich schweren Pflegetätigkeiten hätten, für diese Aufgabe geeignet seien.

Prävention für Kinder und Jugendliche

Die ungenügende Abdeckung von Präventionsangeboten von Kindern und Jugendlichen durch die Sozialversicherung kritisierte der Vertreter des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK). Präventionsmaßnahmen seien ungleich günstiger als spätere Rehabilitationsmaßnahmen. Frau Reimann und Herr Schily versprachen, das Thema zu prüfen.

Private Krankenversicherung

Die Vertreterin des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisierte die neu hinzugekommenen Belastungen der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform als Wettbewerbsverzerrung. Erhebliche Belastungen seien unter anderem der Basistarif und die Verlängerung der Wartezeit vor Eintritt in die private Krankenversicherung. Frau Reimann entgegnete, dass mit der Verpflichtung zum Basistarif im Grunde genommen nur eine zusätzliche Variable für die privaten Krankenversicherer hinzugekommen sei. Der Basistarif sei notwendig gewesen, um auch Selbstständigen, die in der Vergangenheit ihren Krankenversicherungsschutz verloren hätten, wieder einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Schily stimmte der Kritik des BVK zu. Die FDP sei für die Anliegen der privaten Krankenversicherung der richtige Ansprechpartner. Man hätte in der Vergangenheit für die gemeinsamen Überzeugungen gestritten – so zum Beispiel beim Krankenhausfinanzierungsgesetz - und werde das auch in Zukunft tun. 


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