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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

28.05.2009

Die Gesetzesinitiative des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist zu begrüßen.


Hinsichtlich einzelner Aspekte des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind jedoch Verbesserungen wünschenswert.

Sperrtechnologie

Die technologieneutrale Formulierung des Gesetzes ist in Anbetracht der zukünftigen technischen Entwicklungen sinnvoll. Allerdings sollte die massive Kritik an der DNS-Sperre ernst genommen werden und stattdessen als Mindestanforderung die in Groß-Britannien bereits erfolgreich eingesetzte und qualitativ bessere Hybrid-Sperre vorgesehen werden.

Beschränkung der Sperrpflicht

Die Zielerreichung wird auch durch die geplanten Ausnahmeregelungen (nur privatrechtliche Unternehmen mit über 10.000 Nutzern) behindert. Es ist kaum verständlich, dass der Staat sich vor Sperrmaßnahmen drückt und nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Eine Beschränkung der Sperrpflicht auf privatrechtliche Anbieter mit mindestens 10.000 Nutzern ist deshalb abzulehnen. Um der Befürchtung einer zu starken Belastung kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen, wäre für die Betroffenen eine zusätzliche  Übergangsfrist von einem halben Jahr denkbar. In diesem Zeitraum sollten es der Markt und die Unternehmen gemeinsam schaffen entsprechende kostengünstigere Technologien bereitzustellen. (§ 8a (2) Satz 1 TMG-Entwurf wäre entsprechend zu ändern, die Übergangsfrist könnte in einen zusätzlichen Absatz (11) eingefügt werden) Mit der Beschränkung der verpflichteten Unternehmen soll auch die Anzahl der Unternehmen gering gehalten werden, vermutlich um die Gefahr, dass die Liste bekannt werden könnte, einzuschränken. Hier wäre es sinnvoll, sich der Erfahrungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu bedienen, die nach § 24 (5) JuSchG seit Jahren ihre Liste verschlüsselt übermittelt, ohne dass diese bekannt geworden wäre.

Kindesbegriff

Sowohl nach der UN-Kinderrechtskonvention als auch in den Rahmenbeschlüssen der EU gelten als Kinder alle Personen im Alter bis zu 18 Jahren. Die momentane Beschränkung auf den Schutzbereich der unter 14jährigen (§ 184b StGB) widerspricht den internationalen Normen und dürfte faktisch auch zu Problemen bei der geplanten Entwicklung europaweiter Maßnahmen führen. Es wird deshalb empfohlen den Anwendungsbereich auszuweiten. Die Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes, dass eine massenhafte Echtzeitüberwachung geplant sei, ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen. In Anbetracht der ursprünglich eher präventiven Zielrichtung der Maßnahme sollte das Gesetz durch diesen Problembereich nicht belastet werden.

Umsetzung der Sperren

Die Notwendigkeit der Geheimhaltung der Sperrliste ist gegeben. Es besteht jedoch im Einzelfall die Gefahr eines Overblockings. Der momentane Gesetzesentwurf findet für dieses Problem keine Lösung. Einzelne anscheinend geblockte Anbieter haben weder die Möglichkeit in Erfahrung zu bringen, ob ihre Seite wirklich geblockt wird, noch die Möglichkeit dagegen den Rechtsweg zu beschreiten. Hier sind Beschwerdemöglichkeiten und die Eröffnung des Rechtswegs für die Inhaber eventuell betroffener Internetangebote eine absolute Notwendigkeit. Denkbar wäre ein Beschwerdegremium aus erfahrenen Juristen und NGOs zu etablieren, welches im Auftrag einer staatlichen Verwaltungsstelle den Sachverhalt prüft und gegen dessen Entscheidungen dann der Rechtsweg beschritten werden kann.

 


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