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Flexible Arbeitsmarktpolitik – Impulse für die Dienstleistungswirtschaft

03.12.2009

Neben ersten steuerpolitischen Impulsen der neuen Bundesregierung im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes stehen auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Agenda.


Auch wenn der BDWi mutigere Schritte hin zu einer spürbaren Deregulierung des Arbeitsrechts im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches gefordert hat, enthält der Koalitionsvertrag wichtige Impulse.

Für Dienstleister ist das Kriterium Flexibilität von herausragender Bedeutung. Der Einsatz der Mitarbeiter orientiert sich direkt an der Nachfrage der Kunden. Somit werden alle politischen Maßnahmen, die den flexiblen Arbeitseinsatz fördern, den seit Jahren anhaltenden positiven Beschäftigungstrend in der Dienstleistungswirtschaft stärken.   

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Beseitigung des generellen Vorbeschäftigungsverbots für sachgrundlos befristete Einstellungen wäre für Unternehmen eine große Erleichterung. Die Einführung einer einjährigen Wartezeit – bevor ein ehemaliger Mitarbeiter erneut eingestellt werden kann – würde die Prüfung der Zulässigkeit für Unternehmen erleichtern und wäre eine Bürokratieentlastung.    

Mini-Jobs

6,8 Millionen gemeldete Mini-Jobs im ersten Quartal 2009 sind ein deutliches Indiz dafür, dass flexible Beschäftigungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle spielen. Die Arbeitgeber zahlen für Mini-Jobber höhere Sozialversicherungsbeiträge als für ihre anderen Mitarbeiter. Es stellt sich jedoch die Frage, ob viele Mini-Jobber nicht doch längere Arbeitszeiten vorziehen würden und somit unterbeschäftigt sind. Eine Dynamisierung der Arbeitszeit und der Verdienstgrenze und der Arbeitszeiten würde sich mit der Nachfrage der Dienstleistungswirtschaft decken.

Zeitarbeit

Auch die Zeitarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Beschäftigungszuwächse in den letzten Jahren ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, obwohl aufgrund der Wirtschaftskrise auch viele Zeitarbeitsnehmer ihren Job verloren haben. Das klare Bekenntnis der neuen Regierung – im Gegensatz zur Opposition – auf eine erneute Regulierung der Branche zu verzichten, ist ein wichtiges Signal. Dennoch wird das Potential der Branche für den Arbeitsmarkt nur unvollständig genutzt. So ist den Zeitarbeitsunternehmen zum Beispiel die Betätigung im Baugewerbe untersagt.   

Fachkräfte und Saisonarbeiter

Nicht nur der „war for talents“ der Länder wird sich in den nächsten Jahren verschärfen, auch das Thema Saisonarbeiter wird an Bedeutung gewinnen. Ohne saisonale Arbeitskräfte ist die Ernte – zum Beispiel in Baumschulen – nicht zu bewerkstelligen. Da auf dem deutschen Arbeitsmarkt kein ausreichendes Angebot zur Verfügung steht, ist man auf Mitarbeiter aus dem Ausland angewiesen. Es gilt, die Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Mitarbeiter zu vereinfachen, ansonsten sind auch die Arbeitsplätze der einheimischen Mitarbeiter gefährdet. 

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Das Spiegelbild der mangelhaften Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes ist die florierende Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist nicht nur in vielen Branchen – auch in Verbindung mit Mini-Jobs – immer noch weit verbreitet, auch in Privathaushalten ist die Nachfrage ungebrochen. Dieses gilt im besonderen Ausmaße für die Altenpflege.

Eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit muss nicht nur legale Angebote attraktiver gestalten, sondern auch den Verfolgungsdruck erhöhen. Solange der Staat nicht stärker deutlich macht, dass er Rechtsverletzungen nicht duldet, wird es auch keinen Gesinnungswandel auf Seiten der Täter geben. 

 


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