Wie angespannt die Situation bereits heute ist, zeigen der Klimawandel und die unerträglichen, alltäglichen Staus auf unseren Straßen. Ob die Förderung der Elektromobilität wirklich eine Lösung ist, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Die Privatwirtschaft zeigt mit neuen Technologien und Mobilitätsangeboten, dass sie dazu im Stande ist, Lösungen zu finden, die auch den Nerv der Bürger treffen. Das betrifft zum Beispiel Carsharing, die Netze der Autovermieter und auch für die neuen Fernbusangebote. Zukunftsweisend ist ein digital vernetzter Mobilitätsmix aus ÖPNV, Mitfahr-Varianten oder Selbstfahren.
Mittelstand
Für mittelständische Dienstleister ist es unerlässlich, dass sie auch weiterhin Dieselfahrzeuge im städtischen Raum einsetzen können. Wesentlich für mittelständische Investoren ist die Planungssicherheit bei Einführung neuer Technologien. Politisch geförderte Technologien, die mangels Marktreife vor Ende der Abschreibungsfrist wieder abgewickelt werden, gehören in den Bereich Forschung und nicht in die Praxis.
Viele Gewerbetreibende haben in den letzten Jahren in moderne Dieselfahrzeuge und Baumaschinen investiert. Da galten Dieselfahrzeuge noch als umweltverträglich, weil sie besonders sparsam im Verbrauch von Kraftstoff sind. Diese Unternehmen dürfen nicht nachträglich für ihre Entscheidungen bestraft werden. Aufträge in den Innenstädten spielen eine wichtige Rolle. Die Einführung einer blauen Plakette zur Einfahrt in Innenstädte wäre ein Vertrauensbruch. Einschränkungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen in den Innenstädten lehnen wir kategorisch ab. Vor derartigen Eingriffen in das Eigentum oder den eingerichteten Gewerbebetrieb sollten alle anderen möglichen Ursachen für die in Frage stehenden Immissionen geprüft werden. Dazu gehören auch die Förderung der Entwicklung und des Einbaus von Filternachrüstungen, die regelmäßige Nassreinigung von Straßen und deren Instandsetzung.
Bürger und Pendler
Viele Bürger legen lange Wege zurück, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Heute ist es nicht länger die Frage, ob es sich jemand leisten kann außerhalb des Stadtzentrums zu wohnen. Vielmehr können es sich viele Arbeitnehmer nicht mehr leisten, im Zentrum von Städten zu wohnen. Die Kosten für innerstädtisches Wohnen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Trend in den nächsten Jahren gebrochen wird. Ein Teil der Pendler ist auf das Auto regelrecht angewiesen. Für diese Betroffenen ist der öffentliche Nahverkehr keine Alternative. Deren Interessen müssen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Dieselfahrzeuge berücksichtigt werden. Ansonsten drohen erhebliche Ungerechtigkeiten. Von den 45 Millionen Fahrzeugen in Deutschland sind ein Drittel Diesel-PKWs. Für Pendler sind diese Fahrzeuge besonders attraktiv, da sie in der Regel sparsamer im Verbrauch sind.
Innovation
Kein Wirtschaftszweig in Deutschland ist so innovativ wie die Automobilindustrie. Wir dürfen uns nicht von dem Diesel-Skandal bei VW täuschen lassen. Deutsche Unternehmen sind auch bei der Elektro- und Hybridtechnik konkurrenzfähig. Welcher Antrieb am besten geeignet ist, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, ist aber noch lange nicht geklärt. Darum ist es wichtig, keine vorschnellen politischen Entscheidungen zu treffen und damit den Dieselfahrzeugen ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Nur wenn Dieselfahrzeuge auch weiterhin in den Städten eingesetzt werden können, lohnt es sich für die Unternehmen in die Verbesserung von Dieselantrieben zu investieren. Einen wichtigen Industriezweig – in dem deutsche Unternehmen weltweit führend sind – aufzugeben, wäre keine kluge Entscheidung.
