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Eichpflicht für Mietwagen

14.05.2009

Sämtliche Fahrzeuge der Autovermieter – mit einer Nachfrage von jährlich 400.000 Fahrzeugen (mehr als 10 Prozent des Neuwagenabsatzes) – sind einer Tachoeichpflicht unterworfen.


Diese Sonderregelung bedeutet eine Belastung der Unternehmen von ca. 70 Millionen Euro jährlich und ist überflüssig. Für den Verbraucher entsteht kein zusätzlicher Nutzen.

Tachometer in modernen Fahrzeugen sind heute nachweislich exakter, als es die Eichvorschriften vorgeben. Hierzu liegt ein Gutachten der Dekra vor (Nr. GX 0100336 AG17/473).

Belastung der Branche

Pro Fahrzeug entstehen den Autovermietunternehmen Eichgebühren von ca. 40 Euro. Daneben fallen organisatorische Kosten für die Standzeit (1 Tag für Fahrzeug, ca. 50-100 Euro), Personalaufwand (ca. 50 Euro) und Fahrtkosten (ca. 10 - 30 Euro) an.

Die zu kalkulierenden Kosten der Eichpflicht pro Fahrzeug sind branchenweit auf fast 400.000 Fahrzeuge zu beziehen, die jährlich laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) von Mietwagenanbietern bei den Herstellern und Importeuren abgenommen werden.

Die jährlichen Gesamtkosten der Eichungsverpflichtung sind für die Branche deshalb auf ca. 72 Millionen Euro zu veranschlagen.

Automobilkrise

Die Nachfrage nach Autos aus deutscher Produktion ist bei den Kunden der Vermieter sehr groß. Diese wirkt sich auch auf den Fahrzeugeinkauf der Vermieter deutlich aus. 

Im Vergleich zu dem hohen Aufwand der Abwrackprämie im Konjunkturprogramm der Bundesregierung würde die Bürokratieentlastung der Autovermieter keine Kosten für den Steuerzahler verursachen. Dennoch wäre die zu erwartende Kostenentlastung ein spürbarer Impuls für die Branche.

Umweltschutz

Die Eichpflicht für Tachometer ist auch einer der Gründe für die Entwicklung von Vermietangeboten ohne Kilometerbegrenzung durch die Autovermieter. Heute sind diese Angebote vorherrschend. Sie geben jedoch einen Anreiz, die Fahrzeuge vor allem für längere Strecken zu nutzen.

Angebote mit Kilometerbegrenzung sind in Ballungszentren aber eine preiswerte Ergänzung zum öffentlichen Personenfernverkehr. Nach diesen Angebotsvarianten geht die Nachfrage jedoch zurück.

Lösungsansatz

Zur Lösung des Problems ist nur eine Änderung der Eichordnung erforderlich. Wenn das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll, besteht nur die Möglichkeit diesen Aspekt in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.

Fazit

Zur Bewältigung der Konjunkturkrise standen bislang nahezu ausschließlich fiskalpolitische Maßnahmen im Fokus der Bundesregierung. Das hatte zwar den Vorteil, dass man sich darauf einigen musste, wie viel Steuergeld für einzelne Maßnahmen bereit gestellt werden sollten, jedoch mussten grundsätzliche Auseinandersetzungen nicht geführt werden. Diese hätten auch mehr Zeit in Anspruch genommen. Der Kündigungsschutz lässt sich nicht in zwei Wochen reformieren.

Um wieder zum Sachverhalt der Eichpflicht für Mietwagen zurückzukehren. Zahlreiche Impulse für die Ankurbelung der Wirtschaft könnten gesetzt werden, ohne dass grundsätzlicher Widerspruch zu erwarten wäre. Zum Thema Eichpflicht haben bereits zahlreiche Parlamentarier ihre Zustimmung signalisiert. Viele Branchen werden weitere Vorschläge unterbreiten können.

 


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