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„Der Bayernplan – Klar für unser Land – Programm der CSU zur Bundestagswahl“

01.09.2017

Mit dem Bayernplan unterstreicht die CSU ihren Anspruch, eine eigenständige politische Kraft zu sein.


Das gilt auch für die Belange der Wirtschaft und die Vorschläge der CSU zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Steuern

Steuererhöhungen? Nicht mit der CSU. Auch die Erbschaftsteuer soll nicht ansteigen. Diese soll regionalisiert werden. Dann könnte Bayern selber über die Höhe entscheiden. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer lehnt die CSU ab.

Neben einer Entlastung bei der Einkommensteuer in Höhe eines Volumens von 15 Milliarden Euro, fordert die CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Entlastungen für Familien. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem jährlichen Einkommen von 60.000 Euro greifen. Das Ehegattensplitting soll uneingeschränkt erhalten bleiben. Zusätzlich soll ein Kindersplitting eingeführt werden, mit einem höheren Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag.

Bürgerversicherung

Eine Bürgerversicherung wird von der CSU abgelehnt. Sie tritt für eine vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle Platz haben.    

Altersvorsorge / Rente 

Die Rentenpläne der CSU stellen Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente in den Vordergrund. Verbesserungen bei einer Erwerbsunfähigkeit, höhere Renten für Spätaussiedler und eine Mütterrente ll würden die Beitragszahler kräftig belasten. Sinnvoller wäre eine Stärkung der privaten Altersvorsorge.   

Infrastruktur / Netzausbau 

In Straßen und Verkehrsinfrastruktur soll auch in der nächsten Legislaturperiode kräftig – zumindest in Höhe der Ausgaben der laufenden Legislaturperiode – investiert werden. Es gilt das Prinzip Erhalt vor Neu- und Ausbau. 

Die CSU spricht sich auch für den Ausbau von schnellem Internet – und 5G im Mobilfunk – aus, bis hin zu einem BayernWLAN – freies WLAN in ganz Bayern.

Arbeitsmarktpolitik

Flexibler Arbeitsort, flexible Arbeitszeit und flexible Arbeitsstruktur, dafür will die CSU den Weg ebnen. Das würde dem Mittelstand die Einstellung und den Einsatz von Mitarbeitern erleichtern. Die Minijobgrenze soll mit dem Durchschnittseinkommen mitwachsen.

Auf der anderen Seite wird ein leichterer Wechsel von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt gefordert. Genau das würde die Personalplanung erheblich erschweren. Wenn die Mitarbeiter nach Belieben über ihre Arbeitszeit befinden können, überfordert das die Unternehmen.  

Sicherheit

„Bayern ist das sicherste Land Deutschlands.“ Das schreibt die CSU. Die spricht sich u.a. für höhere Investitionen in Personal und die Videoüberwachung aus. Wir hätten es begrüßt, wenn eine Kritik an den Aufgaben der Polizei Eingang in den Bayernplan gefunden hätte. Viele Aufgaben, die heute von der Polizei wahrgenommen werden, könnten genauso gut und kostengünstiger von privaten Sicherheitsdienstleistern erledigt werden.   

Flüchtlinge

Die Positionen der CSU zur Flüchtlingspolitik sind aber im Gegensatz zu anderen Wahlprogrammen eindeutig formuliert. Das macht es für die Wähler einfacher. Die CSU ist für eine Obergrenze, für sichere Außengrenzen und eine Lösung in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten und gegen den Familiennachzug bei  Flüchtlinge mit nur vorübergehendem Schutzrecht. Gleichzeitig spricht sie sich für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus und betont die Erfolge Bayerns bei der Integration.

Direkte Demokratie

Die CSU möchte Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Hierzu ließen sich ganze Bücher schreiben. Viele Bundesländer haben leidvolle Erfahrungen mit dem Thema gesammelt. Es steht Bayern frei, die Schwelle für Volksentscheide im eigenen Land zu senken.  


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