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Bundestagswahl 2017 – auf den richtigen Rahmen für die Wirtschaft kommt es an!

01.01.2017

Nur wenn es gelingt, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Deutschlands fortzuschreiben, wird die nächste Bundesregierung ihre sozial- und außenpolitische Agenda in die Tat umsetzen können.


Darum müssen in der Wirtschaftspolitik die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. 

Digitalisierung gestalten 

Nichts verändert die Wirtschaft so stark wie die Digitalisierung. Allerdings kommen mit Apple, Google, Facebook und Amazon die wichtigsten Digitalunternehmen aus der USA. Wir stehen vor der Herausforderung, den Wirtschaftsstandort Deutschland für digitalisierte Unternehmen attraktiver zu gestalten. Ein Sonderrecht für digitalisierte Geschäftsmodelle ist jedoch nicht akzeptabel. Darum darf es keine „Rabatte“ beim Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz, Steuerrecht und bei der Verfolgung von Rechtsverstößen geben.  

Wettbewerb stärken 

Fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen ist Voraussetzung für eine starke Marktwirtschaft. Das immer wieder einzelne Unternehmen versuchen, den Wettbewerb auszuhebeln, um einen Vorteil gegenüber ihrer Konkurrenz zu erlangen, liegt in der Natur der Sache. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Konkurrenten, Gerichte, das Bundeskartellamt oder notfalls der Gesetzgeber sind in der Pflicht, Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Fairer Wettbewerb wird nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen gefährdet. Auch die Kommunalwirtschaft reizt ihre Spielräume bis an die Grenzen – und manchmal darüber hinaus - aus. Digitale Unternehmen tun sich vielfach mit dem Regulierungsrahmen schwer, der für alle anderen Unternehmen verbindlich ist.  

Flexibler Arbeitsmarkt 

Arbeitgeber brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Für Arbeitnehmer ist Durchlässigkeit entscheidend. Durchlässigkeit für Arbeitnehmer bedeutet, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt ohne große Hindernisse möglich ist. Genauso wichtig wie der Einstieg ist für viele Arbeitnehmer der Aufstieg. Maßgeblich für den Aufstieg von Arbeitnehmern ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, in deren Qualifikation zu investieren. Für Arbeitgeber müssen sich die Investitionen in Mitarbeiter insgesamt rentieren. Sie stehen vor der Aufgabe, die Qualifikationen und die Arbeitszeit ihrer Belegschaft mit der Nachfrage der Kunden in Einklang zu bringen. Darum ist die Flexibilität so besonders wichtig.

Fachkräftemangel 

Ausbildung, Weiterbildung, Umschulung und Zuwanderung sind die entscheidenden Stellschrauben zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Verantwortung für Fachkräfte tragen die Unternehmen. Wichtig ist, sie damit nicht alleine zu lassen. Das gilt unter ande rem bei der Integration von Flüchtlingen aber auch bei der gezielten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Hier ist bei Bedarf gezielte staatliche Förderung und die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich. 

Altersvorsorge sichern

Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente hat die schwarz-rote Bundesregierung den nachfolgenden Generationen einen Bärendienst erwiesen. Darum gilt es, jetzt die Altersvorsorge zukunftsfest zu machen. Die Anreize, privat vorzusorgen, müssen verbessert werden. Das gilt für die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge.  Angesichts der enormen Belastungen für die öffentlichen Haushalte muss die Beamtenversorgung auf den Prüfstand. Eine verpflichtende Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung lehnen wir ab. Diese sollten jedoch eine Altersvorsorge nachweisen können.

Einfaches Steuersystem

Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Eine Entlastung der Steuerzahler ist überfällig. Darum machen wir uns für eine Reform der Einkommensteuer stark. Insbesondere kleine Unternehmen leiden unter der Bürokratie im Steuerrecht, zum Beispiel im Rahmen der Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter. Die Pauschale sollte angehoben werden.  


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