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BDWi-Stellungnahme zu ausgewählten Punkten in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung

01.12.2019

Die „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“ liegt vor.


Das ist gut, weil so eine Grundsatzdebatte zur Arbeit der Bundesregierung möglich ist.

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit, befristete Beschäftigung und die Initiative für mehr Frauen in Führungspositionen. Hinter all diesen Themen stehen gesellschaftliche Anliegen, die besser und gerechter gelöst werden sollen. Alle Lösungen führen aber zu zusätzlicher Bürokratie bei den Unternehmen. Immer mehr arbeitsrechtliche Regelungen haben zur Folge, dass es für Arbeitgeber  schwieriger wird, allen Bestimmungen gerecht zu werden. Außerdem steigen die Administrationskosten in den Personalabteilungen. Wenn also einerseits beklagt wird, dass Unternehmen nach Alternativen für unbefristete Normalarbeitsverhältnisse suchen, aber auf der anderen Seite diese Normalarbeitsverhältnisse immer aufwändiger zu verwalten sind, passt das nicht zusammen. Mehr Normalarbeitsverhältnisse sind nur mit weniger Bürokratie zu haben. Darum sollte die Bundesregierung auf die Novellierung des Befristungsrechts verzichten und im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität ermöglichen.  

Rente

Mit dem verbindlichen Rentenkorridor, der Ausweitung der Mütterrente und der anstehenden Einführung der Grundrente wird das gesetzliche Rentenversicherungssystem zusätzlich mit Kosten belastet. Jeder dieser Maßnahmen liegt ein Bedarf oder eine Gerechtigkeitslücke zugrunde. Dennoch wäre es besser, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zukunft abzusichern, anstatt die Kosten des Systems für nachfolgende Generationen noch weiter nach oben zu treiben. Eine mögliche Maßnahme wäre eine Anhebung des Renteneintrittsalters, wie es die Bundesbank vorgeschlagen hat.

Private Altersvorsorge

Die gesetzliche Rente gerät unter Druck. Darum ist es wichtig, die private Altersvorsorge attraktiver zu machen. Hier plant die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil. Um möglichst viele Bürger für eine zusätzliche private Altersvorsorge zu gewinnen, brauchen wir eine gutes individuelles Beratungsangebot und Vielfalt bei den Produkten. Nur so erhalten Bürger die für sie passenden Produkte. Ein Provisionsdeckel geht zu Lasten der Vielfalt in der Beratung und führt im schlimmsten Fall dazu, dass in bestimmten Regionen Deutschlands oder für einzelne Kundengruppen die Beratungsangebote schrumpfen. Ein Standardprodukt passt ebenfalls nicht zu den ganz unterschiedlichen Anforderungen der Bürger. Altersvorsorge darf nicht „one size fits all“ sein. Um die private Altersvorsorge zu stärken, wäre eine bessere steuerliche Förderung sinnvoll. Spielraum, um die Kosten für die private Altersvorsorge zu senken, besteht bei den Verwaltungskosten der Versicherungsgesellschaften.  

Klimaschutz

Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu verabschieden, um sicherzustellen, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen einhält. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Anstatt dieses Klimapaket bis zum Jahresende zu verabschieden, sollte sich der Bundestag ausreichend Zeit zur Beratung nehmen.   

Steuerentlastung

Die Bundesregierung hat sich auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags verständigt. Angemessen wäre es, den Soli vollständig zu streichen. Das würde kleine und mittlere Unternehmen deutlich entlasten.
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht geplant, dabei wäre eine Initiative auf Grund des Wirtschaftsabschwungs sinnvoll. Stattdessen sind Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern geplant. Das gilt für die CO2-Steuer und die Finanztransaktionssteuer. Zusätzliche Mehrbelastungen entstehen unter anderem durch die Anhebung der Luftverkehrsabgabe und die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.     


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