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BDWi in Brüssel – Arbeitskreis Europa

13.11.2009

Vertreter des BDWi trafen in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch zusammen.


Teilgenommen haben EVP-Vorstandsmitglied Dr. Werner Langen, Kurt Lechner aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Britta Reimers aus dem Landwirtschaftsausschuss und Nadja Hirsch aus dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die Sitzung leitete BDWi-Präsident Werner Küsters.

Versicherungsvermittlerrichtlinie

Der Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) kritisierte die Bürokratiebelastung bei der Vermittlung von Versicherungen. Im Rahmen der Novellierung der Versicherungsvermittlerrichtlinie sei mit weiteren Belastungen zu rechnen. Lechner und Frau Hirsch sagten dem BVK ihre Unterstützung zu.

Wach- und Sicherheitsdienste

Mit der anstehenden Sicherheitsrichtlinie und dem Weißbuch der Kommission zu grenzüberschreitenden Geldtransporten setze der Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) zwei Schwerpunkte. Langen versprach, die Aspekte von BDWS und BDGW zu einem geeigneten Zeitpunkt aufzugreifen. Dann solle man auch ein weiteres Gespräch führen.

Glücksspielstaatsvertrag

Die Zukunft des Glückspielstaatsvertrages in Deutschland war das Thema des Vertreters der Lotterie-Verbände im BDWi. Dieser sei eine gute Grundlage zur Regulierung des Glücksspiels. Frau Hirsch machte deutlich, dass auch in der FDP nicht alle für die vollständige Deregulierung des Glücksspiels seien. Sie hält ein gewisses Maß an Regeln für sinnvoll. Lechner machte deutlich, dass er für nationale Glücksspielregeln sei.

Rechtsverletzungen im Internet

Der Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) wies auf Belastungen seiner Branche durch Rechtsverletzungen im Internet hin. Langen machte deutlich, dass dieses Thema zurzeit hohe Priorität genieße. Er sei sehr an technischen Vorschlägen zum besseren Schutz von Urheberrechten interessiert.

Bundesnaturschutzgesetz

Von Seiten des Bundes Deutscher Baumschulen (BdB) wurde eine Regelung im jüngst verabschiedeten Bundesnaturschutzgesetz kritisiert, die den Handel mit nichtheimischen Pflanzen erheblich behindern wird. Dieses würde die exportstarke deutsche Baumschulwirtschaft stark belasten. Langen und Frau Reimers sahen hier einen Verstoß gegen den europäischen Binnenmarkt und versprachen, hier könne man ansetzen.

Garten- und Landschaftsbau

Die herausragende Bedeutung von Pflanzen im städtischen Raum und die Energieerzeugung mit grünen Wertstoffen waren die Themen des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Pflanzen würden im ökologischen Maßnahmenkatalog der Politik oft nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dieses sei nicht nachvollziehbar. Diese Einschätzung wurde von den Abgeordneten geteilt.

Mutterschutz

Der BDWi kritisierte gemeinsam mit dem BGL die geplante Ausweitung des Mutterschutzes durch den europäischen Gesetzgeber. Insbesondere deutsche Unternehmen würde dieses stark treffen, weil der Mutterschutz hier ausschließlich von der Wirtschaft finanziert werde. Frau Hirsch schilderte den Stand der Beratungen. Bislang gäbe es Forderungen den Mutterschutz auf bis zu 22 Wochen auszudehnen. Dieses lehne die FDP ab. Am Ende könnte es zu einer Kompromisslösung kommen.


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