Aktuelles über den BDWi
BDWi RSS News

BDWi-Gespräch mit dem Wirtschaftsminister des Saarlandes

06.05.2010

Zu einem Meinungsaustausch kam der BDWi unter Leitung von Präsident Werner Küsters mit dem saarländischen Minister Dr. Christoph Hartmann zusammen.


Küsters betonte die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors als Motor der deutschen Wirtschaft.

Fachkräftemangel in der Altenpflege

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wies auf einen massiven Fachkräftemangel im Bereich der Pflege hin. Die Arbeitsagenturen täten derzeit zu wenig, um über den zweiten Bildungsweg durch Umschulungen hier gegenzusteuern. Zwischen 2004 und 2008 sei die Förderung deutlich besser gewesen. Der Minister sagte zu, dies bei den Arbeitsagenturen anzusprechen.

Eichpflicht bei Mietwagen abschaffen

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) wies auf die unnötige Eichpflicht von Tachometern in Mietwagen hin, falls Vermieter nach gefahrenen Kilometern abrechnen wollen. Dies koste jährlich immense Summen, obwohl die Tachometer in modernen Fahrzeugen elektronisch funktionierten und somit Missbrauch ausgeschlossen sei. Hartmann betonte den hohen Stellenwert des Bürokratieabbaus und begrüßte die Anregung.

Wach- und Sicherheitsbranche

Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) warb um Unterstützung in Sachen Mindestlohn. Ein Problem sei ferner der zu einfache Zugang zur Branche. Nach einem kurzen IHK-Lehrgang ohne Prüfung könne sich praktisch jeder selbständig machen. Dies laufe dem hohen Qualitätsanspruch des BDWS zuwider. Der  Minister regte an, hierzu ein vertiefendes Gespräch zu führen.

Landesgartenschau

Der Bundesverband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) warb für eine Gartenschau im Saarland. Die bisherigen Erfahrungen etwa im benachbarten Rheinland-Pfalz – 1,3 Millionen Besucher in Bingen – seien sehr positiv. Gartenschauen hätten stets nachhaltige Effekte auf Infrastruktur und Wirtschaft gehabt. Hartmann sagte, das Saarland könne derzeit keine Landesgartenschau aus eigener Kraft stemmen. Er sei aber offen für Vorschläge, wie in Kooperation mit Partnern eine Gartenschau durchführbar sei. An entsprechenden laufenden Planungen werde er den BGL zukünftig beteiligen.

Sonntagsöffnung für Videotheken

Die Vertreter des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) warben für die Sonntagsöffnung von Videotheken im Saarland. In den meisten Bundesländern wäre das Verbot längst gelockert oder aufgehoben. Hartmann betonte, er sei für einen Liberalisierung. Allerdings scheitere das am Widerstand des Ministerpräsidenten, der beim Thema Sonntagsöffnung eine gegenteilige Position vertrete.

Automatenunternehmer steigern Qualität

Der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) betonte die erfolgreichen Anstrengungen der Unternehmen im Bereich Qualität und Spielerschutz. Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz, dass das Rauchen in gewerblichen Spielstätten verbiete, sei nachteilig. Ein anderes Problem sind häufig illegal im Internet stattfindende Sportwetten, mit negativen Folgen für die Branche, den Fiskus und den Arbeitsmarkt. Der Minister merkte an, dass das Rauchverbot ein heikles Thema sei. Der Gesetzgeber habe hier keinen Handlungsbedarf. Sicher müsse abgewartet werden, ob und mit welchem Ergebnis gegen das Verbot geklagt wird. Er bot an, den konstruktiven Dialog mit der Branche fortzusetzen. 

Fazit

Präsident Küsters dankte Minister Hartmann für den sehr angeregten Meinungsaustausch. Dieser lud den BDWi ein, wieder nach Saarbrücken zu kommen.    


Kontakt  |  Sitemap  |  Impressum  |  Datenschutzerklärung  |  Home  |