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Altersteilzeit – Frühverrentung zu Lasten der Allgemeinheit?

26.11.2009

Während sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf ein Auslaufen der Altersteilzeitregelung verständigt hat, fordern die Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke eine Verlängerung der bestehenden Regelung.


Die SPD hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Änderungen in einigen Details vorsieht. So soll die Wiederbesetzung der Arbeitsplätze mit Berufseinsteigern vorgeschrieben werden.

Arbeitgeber

Während die Altersteilzeit in kleinen Betrieben eher die Ausnahme ist, findet sie in großen Betrieben eine weite Verbreitung. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt auf einen durchschnittlichen Anteil von Altersteilzeitbeschäftigten in Betrieben mit bis zu 19 Beschäftigten in Höhe von 7 Prozent. In Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten beträgt der Anteil 29 Prozent. Da nur für 35 Prozent der Altersteilzeitbeschäftigten auch Neueinstellungen vorgenommen werden, liegt die Vermutung nahe, dass die Altersteilzeit vorrangig dem Personalabbau dient und nicht der Verjüngung von Belegschaften. Selbst bei den Neueinstellungen ist fragwürdig, ob es sich hier nicht um Mitnahmeeffekte handelt und insbesondere Auszubildende nicht auch ohne Förderung übernommen worden wären.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden sich die Unternehmen grundsätzlich auf einen höheren Anteil älterer Mitarbeiter einstellen müssen. Die Förderung der Frühverrentung ist somit ein Fingerzeig in die falsche Richtung.

Arbeitnehmer

Den größten Anteil hat die Altersteilzeit nicht in Branchen mit starken körperlichen Belastungen sondern bei den Büroberufen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Während der Anteil an Altersteilzeit im Baugewerbe im Jahr 2007 gerade einmal 1 Prozent betrug, lag der Anteil in der öffentlichen Verwaltung bei 36 Prozent.

Kosten – zu Lasten Dritter?

Bis Ende 2007 sind der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut IAB durch die Altersteilzeitregelung Kosten in Höhe von 7,2 Milliarden Euro entstanden. Im Jahr 2007 waren 538.000 Arbeitnehmer in Altersteilzeit.

Der Gesetzesvorschlag der SPD würde bis zum Jahr 2018 zu zusätzlichen Kosten für die BA in Höhe von 3,6 Milliarden Euro führen.

Organisierte Interessen

Die Gewinner der Altersteilzeit sind Branchen mit einem hohen Organisationsgrad auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die Altersteilzeitregelung ist ein handfester Vorteil für die Mitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Mitgliederbindung geleistet.

Einerseits kann kostengünstig Personalabbau betrieben werden. Für die Arbeitnehmer ist ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben möglich, ohne angemessen hohe Einkommensabschläge entrichten zu müssen.   

Fazit

In Anbetracht der Verteilung der Kosten für die Altersteilzeit hält weder die geltende noch die von der SPD angestrebte Regelung einer Gerechtigkeitsüberprüfung stand. Es findet nicht nur eine Umverteilung von kleinen zu großen Unternehmen statt, sondern auch von Arbeitnehmern, die Berufe mit einer höheren Belastung ausüben, hin zu Büroberufen. Einen Negativsaldo verzeichnet auch die Dienstleistungswirtschaft, denn hier sind nur wenige Branchen tarifgebunden, womit die Grundlage für die Altersteilzeit fehlt.

Wenn Regelungen – wie die Altersteilzeit – politisch gewollt sind, dann sollte die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen und nicht einseitig den Faktor Arbeit belasten.  

 


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