Der BDWi fordert niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, eine kostenbewusste Energiepolitik und eine konsequente Deregulierungspolitik, um Bürokratie abzubauen.
„Stabile oder im besten Fall sogar niedrigere Sozialversicherungsbeiträge würden alle Unternehmen stärken und den Faktor Arbeit attraktiver machen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. “Dafür müsste der Bund sich dazu durchringen, versicherungsfremde Leistungen als solche anzuerkennen und sie aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Dann wäre die Bereitschaft in der Gesellschaft, Reformen und Einsparungen im Sozialversicherungssystem zu akzeptieren, vermutlich deutlich größer,“ so Heinz.
„In der Energiepolitik geht es zumindest, was die Kommunikation der Bundeswirtschaftsministerin betrifft, in die richtige Richtung. Versorgungssicherheit zu möglichst niedrigen Kosten. Das muss das Ziel sein. Denkverbote darf es keine geben. Ein wichtiges Signal wäre es, sich von der irrsinnig überteuerten Erdverkabelung beim Leitungsausbau zu verabschieden“, fordert Heinz.
„Der Abbau von Bürokratie ist das bestmögliche Konjunkturprogramm, denn es entstehen keine Kosten. Die Omnibusgesetzesinitiativen der EU sind ein erster Schritt. Die SPD muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Gesetze verabschiedet werden können. Außerdem sollte sich Berlin Brüssel zum Vorbild nehmen und ein eigenes Omnibus-Gesetz auflegen. Alles, was in den letzten Jahrzehnten bei der Umsetzung europäischer Richtlinien im Rahmen von Goldplating draufgesattelt worden ist, muss konsequent zurückgeschnitten werden“, so Heinz.
Hier finden Sie die BDWi-Vorschläge zur Reform der Sozialversicherungen:
