Europaprogramm des BDWi

Hier lesen Sie die Kurzfassung des BDWi-Europaprogramms.

Green Deal neu denken

Der European Green Deal – mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen – ist das wichtigste Projekt der amtierenden Kommission. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele der Maßnahmen die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen überfordern. Ein enges regulatorisches Korsett zu schnüren, wie es in dieser Legislaturperiode vereinbart wurde, ist der falsche Weg, um Klimaneutralität in Europa zu erreichen. Notwendig ist ein Wettstreit um bessere Lösungen.

EU und Sozialpolitik

Die Europäische Kommission greift in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ein. Ein Beispiel dafür ist die Mindestlohnrichtlinie. Die Verantwortung für eine gute oder weniger gute Sozialpolitik tragen aber die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommission soll darauf verzichten, in die Sozialpolitik der Mitglieder einzugreifen.  

Less regulation

Trotz aller Initiativen zum Abbau von Bürokratie wächst diese ungebremst. Ein sehr großer Teil der Bürokratie hat seinen Ursprung in europäischer Regulierung. Wenn Europa wettbewerbsstärker werden soll, ist es mit dem Abbau von Bürokratie nicht getan. Gesetzesinitiativen müssen immer in einen Zusammenhang mit der bereits existierenden Bürokratie-Belastung für die Wirtschaft gestellt werden. Europa muss bei der Priorisierung von Regulierungsakten viel besser werden. Das bedeutet auf Projekte zu verzichten, die weniger wichtig sind oder alternativ Belastungen aus dem Bürokratiebestand zu streichen. Bürokratie genießt keinen Bestandsschutz.

Fachkräfte / Migration

Bis zum Jahr 2049 fehlen alleine bis zu 690.000 Fachkräfte für die Altenpflege in Deutschland. Der Fachkräftemangel ist branchenübergreifend und nicht auf Deutschland beschränkt. Gleichzeitig üben Migrations- und Fluchtbewegungen Druck auf die Stabilität vieler Mitgliedsländer der EU aus. Es muss gelingen, für Fachkräfteeinwanderung und Migration wirksame und humane Lösungen zu finden.

Private Altersvorsorge

Ein europaweites Verbot der Vermittlung von Versicherungen gegen Provision und Courtage ist in dieser Legislaturperiode knapp gescheitert. Die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten ist in Europa sehr streng reguliert. In den letzten Legislaturperioden ist die Regulierung der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten Stück für Stück verschärft worden. Dabei ist eine zusätzliche, private Altersvorsorge auf Grund der abnehmenden Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungssysteme eu-weit für Bürgerinnen und Bürger
unverzichtbar. Darum sollte der Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode auf einer besseren Förderung der privaten Altersvorsorge liegen.

Landwirtschaft

Glyphosat darf für weitere 10 Jahre von europäischen Landwirten verwendet werden. Die Verlängerung der EU-Zulassung ist ein Positivbeispiel für die Handlungsfähigkeit Europas. Die Unterstützung der Landwirtschaft hat den größten Anteil am EU-Budget. Das geht mit einer engmaschigen Regulierung einher. Es ist wichtig, dass die europäische Regulierung gewährleistet, dass landwirtschaftliche Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind.

Klimafreundliche Kraftstoffe

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden, trotz des EU-weiten Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035, weiterhin unverzichtbar sein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss bei den verwendeten, flüssigen Kraftstoffen, der Marktanteil klimafreundlicher (z.B. HVO) und klimaneutraler (z.B. eFuels) Kraftstoffe deutlich größer werden. Mit der „Zögern, zaudern, verhindern“ Taktik zulasten des Marktzugangs von klimafreundlichen Kraftstoffen in einschlägigen Verordnungen und Richtlinien muss Schluss sein. Die Kommission muss das Prinzip der Technologieoffenheit fest in ihrem Arbeitsprogramm verankern.

 

Aktuelles

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die nächste EU-Kommission muss Europa zum dynamischsten und wettbewerbsstärksten Raum der Welt machen. Diese…