Europa hat Zukunft – BDWi-Programm anlässlich der Europawahl im Juni 2024

Die nächste EU-Kommission muss Europa zum dynamischsten und wettbewerbsstärksten Raum der Welt machen. Diese zentrale Forderung der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat nichts von ihrer Aktualität verloren.

Um den Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten nicht zu verlieren, muss es der europäischen Gemeinschaft schaffen, ihr Wohlstandsversprechen einzulösen. Das wird nur funktionieren, wenn die europäischen Unternehmen auch in Zukunft weltweit konkurrenzfähig bleiben und die europäische Wirtschaft weiterhin wächst.

Bei der Europawahl haben es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, welcher Rahmen in Brüssel und Straßburg für die in Europa ansässigen Unternehmen vorgegeben wird. Gelingt es bei der Umsetzung umwelt-, sozialpolitischer und sonstiger Vorhaben die Bedürfnisse der Unternehmen besser zu berücksichtigen, als das in der laufenden Legislaturperiode der Fall ist?   

Transformation – Green Deal neu denken

Der European Green Deal – mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen – ist das wichtigste Projekt der amtierenden Kommission. Bis zum Jahr 2050 sollen die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union auf null sinken. Damit würde Europa seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.  

Forderung:

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele der Maßnahmen die Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Europa überfordern. Ein enges regulatorisches Korsett zu schnüren, wie es Kommission, Rat und Parlament in dieser Legislaturperiode vereinbart haben, ist der falsche Weg, um Klimaneutralität in Europa zu erreichen. Notwendig ist ein Wettstreit der bei der Wahl antretenden Parteien um bessere Lösungen.

Frage:

Besteht beim European Green Deal Reformbedarf? Was muss verändert werden?   

Sozialpolitik – Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten akzeptieren

Die Europäische Kommission greift in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ein. Ein Beispiel dafür ist die Mindestlohnrichtlinie. Ob sie damit ihre Kompetenzen überschreitet, ist rechtlich strittig. Sinnvoll sind die Eingriffe nicht. Die Verantwortung für eine gute oder weniger gute Sozialpolitik tragen die Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Forderung:

Die Europäische Kommission soll in Zukunft darauf verzichten, in die Sozialpolitik der Mitglieder einzugreifen. Bestehende sozialpolitische Gesetzgebung – wie zum Beispiel die Mindestlohnrichtlinie – sollen abgeschafft werden.  

Frage:

Ist eine eu-weit einheitliche Sozialpolitik erforderlich oder sollte die Zuständigkeit für die Sozialpolitik ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten liegen?  

Bürokratieabbau – less regulation ist besser als better regulation

Trotz aller Initiativen zum Abbau von Bürokratie wächst diese ungebremst. Ein sehr großer Teil dieser Bürokratie hat seinen Ursprung in europäischer Regulierung. Wenn der Wirtschaftsstandort Europa wettbewerbsstärker werden soll, ist es mit dem Abbau von Bürokratie nicht getan.

Forderung:

Politische Anliegen und damit einhergehende Gesetzesinitiativen müssen immer in einen Zusammenhang mit der bereits existierenden Bürokratie-Belastung für die Wirtschaft gestellt werden. Europa muss bei der Priorisierung von Regulierungsakten viel besser werden. Das bedeutet auf Projekte zu verzichten, die weniger wichtig sind oder alternativ Belastungen aus dem Bürokratiebestand zu streichen. Bürokratie genießt keinen Bestandsschutz.

Frage:

Ist ein spürbarer Bürokratieabbau in Europa möglich? Und was muss dafür getan werden?     

Fachkräfteeinwanderung und Migration besser in Einklang bringen

Bis zum Jahr 2049 fehlen alleine bis zu 690.000 Fachkräfte für die Altenpflege in Deutschland. Der Fachkräftemangel ist branchenübergreifend und nicht auf Deutschland beschränkt. Gleichzeitig üben Migrations- und Fluchtbewegungen einen erheblichen Druck auf die politische Stabilität vieler Mitgliedsländer der EU aus. Ob noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU gelingt und ob diese dann auch wirksam ist, ist offen.

Forderung:

Es muss gelingen, für die Fachkräfteeinwanderung und für die Migration wirksame und humane Lösungen zu finden.

Frage:  

Wie kann es gelingen, Fachkräfteeinwanderung und Migration nach Europa in Einklang zu bringen?

Private Altersvorsorge eu-weit besser fördern

Ein europaweites Verbot der Vermittlung von Versicherungen gegen Provision und Courtage ist in dieser Legislaturperiode knapp gescheitert. Die Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten ist in Europa sehr streng reguliert; unter anderem im Rahmen der MiFID- und der IDD-Richtlinien. Ist das wirklich notwendig? Zum Beispiel zeigen die alljährlichen Berichte des Versicherungsombudsmanns in Deutschland, dass es bei Millionen vermittelter Versicherungen pro Jahr nur einige hundert Beschwerden gegen Versicherungsvermittler gibt.

Forderung:

In den letzten Legislaturperioden ist die Regulierung der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten Stück für Stück verschärft worden. Dabei ist eine zusätzliche, private Altersvorsorge auf Grund der abnehmenden Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungssysteme eu-weit für Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Darum sollte der Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode auf einer besseren Förderung der privaten Altersvorsorge liegen.

Frage:

Ist eine zusätzliche Regulierung der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungsprodukten im Rahmen der einschlägigen Richtlinien erforderlich?    

Natur- und Pflanzenschutz – Euopäische Landwirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben

Glyphosat darf für weitere 10 Jahre von europäischen Landwirten verwendet werden. Die Verlängerung der EU-Zulassung ist ein Positivbeispiel für die Handlungsfähigkeit Europas bei politisch strittigen Fragen auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Unterstützung der Landwirtschaft hat den größten Anteil am EU-Budget. Das geht mit einer engmaschigen Regulierung des Sektors einher.

Forderung:

Ob Europa auch weiterhin so große Teile seines Budgets für Landwirtschaftspolitik aufwenden wird, ist fragwürdig. Darum ist es wichtig, dass die europäische Regulierung gewährleistet, dass landwirtschaftliche Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind und diese nicht überfordert.

Frage:

Welche landwirtschaftspolitischen Reformen muss Europa dringend anpacken?

Mobilität – klimafreundliche Kraftstoffe fördern und nicht ausbremsen

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden, trotz des EU-weiten Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035, weiterhin für den Wirtschafts- und Individualverkehr unverzichtbar sein. Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, muss bei den verwendeten, flüssigen Kraftstoffen, der Marktanteil klimafreundlicher (z.B. HVO) und klimaneutraler (z.B. eFuels) Kraftstoffe deutlich größer werden.

Forderung

Mit der „Zögern, zaudern, verhindern“ Taktik zulasten des Marktzugangs von klimafreundlichen und klimaneutralen Kraftstoffen in einschlägigen Verordnungen und Richtlinien muss endlich Schluss sein. Die Kommission muss das Prinzip der Technologieoffenheit fest in ihrem Arbeitsprogramm verankern.

Frage:

Mit welcher Regulierung und mit welchen Programmen sollte der Markthochlauf klimafreundlicher und klimaneutraler, flüssiger Kraftstoffe in Europa angereizt werden?

Energiepolitik – Versorgungssicherheit first

Auf das Ziel einer all-electric-society weisen viele europäische Gesetzesinitiativen – insbesondere im Mobilitätssektor – hin. Auf der anderen Seite hatte kein sicherheitspolitischer Begriff in den letzten Jahren so viel Konjunktur wie Resilienz. Wie groß der Druck auf eine Gesellschaft wird, wenn ein wichtiger Energielieferant ausfällt, hat die Gaskrise in Deutschland in Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine gezeigt.

Forderung:

Versorgungssicherheit muss das wichtigste politische Zeil sein. Es ist aber nicht damit getan, ausreichend Energie zur Verfügung zu stellen. Genauso wichtig ist es, dass Energie für Verbraucher bezahlbar bleibt. Ansonsten werden populistische Parteien mit einfachen Lösungsvorschlägen weiterhin Zulauf erhalten. Für die europäischen Unternehmen müssen die Energiepreise konkurrenzfähig im Vergleich zu außereuropäischen Produktionsstandorten sein.

Frage:

Wie kann Versorgungssicherheit in Verbindung mit bezahlbaren Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher in Europa gewährleistet werden?

Aktuelles

Hier lesen Sie die Kurzfassung des BDWi-Europaprogramms.