Die 12:00 Uhr Regel für Tankstellen in der Praxisbetrachtung, die Erfassung von Arbeitszeit, der Wirtschaftsfaktor Pflege und die Auswirkungen von ESG und CSRD auf die Geschäftsbeziehungen von Banken und Mittelständlern; so die Themen im BDWi-Gespräch mit Daniel Bettermann MdB. Er ist Beauftragter für Handwerk und Mittelstand der SPD-Fraktion im Bundestag. An dem Gespräch, dass an eine langjährige Tradition mit Bettermanns Vorgängerinnen und Vorgängern anknüpft, nahmen Vertreter des BDWi teil. Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat moderiert.
Tankstellen – 12:00 Uhr Regel + Programmzuschnitt auf den Mittelstand
Danial Kaddik, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Freier Tankstellen (bft), erläuterte die Auswirkungen der 12:00 Uhr Regel auf mittelständische Tankstellen. Die Betreiber würden die maßgeblichen Preisinformationen erst kurz vor 12:00 Uhr erhalten. Es sei eine Herausforderung, individuell die Preise zu ändern. Hinzu kämen Probleme mit Schnittstellen, weil die vollständige Abrechnung und Preissetzung erst beim Bezahlvorgang erfolgt. Die Regelung sei nicht vom Mittelstand her gedacht, kritisierte Kaddik. Das sei auch oft bei Förderprogrammen der Fall.
Versorgungsmangel in der Pflege verschärft Fachkräftemangel
Alexander Mühle, Referent für politische Kommunikation beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), erläuterte die Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Altenpflege. Dieser verursache einen Versorgungsmangel, der wiederum dazu führt, dass pflegende Angehörige gezwungen sind, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, bzw. ihre Beschäftigung aufzugeben, und so dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Das verschärft den Fachkräftemangel in der Gesamtwirtschaft. Ein zusätzlicher Aspekt bei der Lösung des Fachkräftemangels sei die Einführung einer Kompetenzvermutung für ausländische Pflegekräfte.
Bettermann stimmte zu, eine Kompetenzvermutung würde insbesondere bei Menschen, die qualifiziert einwandern, ein Stück weit helfen.
Recht auf ein Basiskonto für Unternehmen
Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmen (BA), kritisierte die zunehmende Kontoverweigerung gegenüber legal tätigen Unternehmen. In seiner Branche aber auch vermehrt aus anderen Branchen, wird zunehmend berichtet, dass Banken ESG- und Compliance-Richtlinien als Argument nutzen, um Geschäftsbeziehungen mit legalen Glücksspielunternehmen einzuschränken oder zu beenden. Dies führt dazu, dass Betreiber von Spielhallen und Gastronomiebetrieben trotz langjähriger und verlässlicher Geschäftsbeziehungen den Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen wie Geschäftskonten, verlieren. Der Präsident des BA fordert einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto.
Arbeitszeiterfassung
Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), wies auf die Herausforderung der Anforderungen bei der Erfassung von Arbeitszeit hin. Einige kleinere Unternehmen würden diese noch mit Schichtbüchern bewerkstelligen. Er sprach sich nachdrücklich dafür aus, auf Zusatzbürokratie zu verzichten.
Bettermann antwortete, dass es eine digitale Lösung geben werde. Es müsse ausreichend sein, wenn Unternehmen digital dokumentieren. Bei geeigneten Schnittstellen könnten dann Behörden direkt auf Daten zugreifen. Er appellierte an die Wirtschaft, in die digitale Transformation zu investieren.
Bundesgeschäftsführer Löttgen dankte Herrn Bettermann im Namen aller Beteiligten für den ausführlichen Austausch. Beide Seiten wollen den als sehr konstruktiv empfundenen Dialog fortsetzen.
