Der BDWi kritisiert, dass der Bundeskanzler im Land zu wenig Impulse für die Entlastung der Wirtschaft beim Faktor Arbeit setzt. Außenpolitische Erfolge reichen nicht aus.
„Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket den Finger in die Wunde gelegt. Zurecht kritisiert sie die Generationenungerechtigkeit des Kabinettsvorschlages zur Rente. Genauso gewichtig ist aber die arbeitsmarktpolitische Schieflage des Vorschlages. Die Lohnnebenkosten bewegen sich nur in eine Richtung; nach oben. Von weiteren, dringend erforderlichen Entlastungen beim Faktor Arbeit für die Unternehmen – Stichwort Arbeitszeitgesetz – ist überhaupt nicht die Rede. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt, in Anbetracht der Wirtschaftskrise, die falschen Prioritäten. Bundeskanzler Merz muss sich endlich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagieren, und zwar mit der ganzen Kraft seines Amtes“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
