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Zur Sache: Daseinsvorsorge – müssen wir das Streikrecht reformieren?

21.03.2019

Wenn in der Daseinsvorsorge gestreikt wird, sind auch immer viele Bürger betroffen. Das war Gegenstand der Diskussion.


Dr. Matthias Heider CDU-MdB (Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie), Bernd Rützel SPD-MdB (Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales) und Dr. Harald Olschok (Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft BDSW) diskutierten im Rahmen der BDWi-Veranstaltungsreihe „Zur Sache“ über „Daseinsvorsorge – müssen wir das Streikrecht reformieren?“. Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer des BDWi, hat moderiert.

Erwartungsgemäß lehnte Rützel eine Reform des Streikrechts in der Daseinsvorsorge ab. Heider griff die Reformforderungen der Rechtsprofessoren Martin Franzen, Gregor Thüssing und Christian Waltoff auf und sprach sich für eine Verpflichtung der Ankündigung von Streiks und eine vorgeschaltete Schlichtung aus. Olschok machte sich auch für eine Reform des Streikrechts stark. Er kritisierte die unverhältnismäßige Nutzung von Warnstreiks.   


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