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Wirtschaftsgipfel im BMWi – BDWi für eine Beendigung des Lockdowns

16.02.2021

Der BDWi sprach sich beim Wirtschaftsgipfel mit Bundesminister Peter Altmaier für einen verbindlichen Stufenplan zur Beendigung des Lockdowns aus.


BDWi-Präsident Michael H. Heinz forderte die unverzügliche Auszahlung der Wirtschaftshilfen.  

„Der Lockdown bringt uns wirtschaftlich und auch gesellschaftlich zunehmend an den Rand des Erträglichen. Eine zeitnahe und praktikable Perspektive aus dem Lockdown ist unerlässlich. Hinzu kommt: Die Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen darf nicht länger verzögert werden“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Mit den zunehmenden Impfungen und dem Schutz vulnerabler Gruppen sollte eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeidbar sein. Das war stets das oberste Ziel der Politik, Lockerungen sind somit vertretbar und notwendig,“ so Heinz.

Darüber hinaus schilderte Heinz die Auswirkungen der Corona-Wirtschaftskrise in einzelnen Branchen. Ein Problem ist die Bürokratie und die Effektivität von Behörden. Die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft leiden unter langen Freigabewartezeiten bei Einträgen in das Bewacher-Register. Die zuständigen Behörden müssen besser und schneller arbeiten. Unter Corona Bedingungen ist der Aufwand für Zeitarbeitsverträge zwischen Personaldienstleistern und Kundenunternehmen auf Grund der vorgeschriebenen Schriftformerfordernis erheblich angestiegen. Darum wäre der Umstieg auf die Textformerfordernis sinnvoll. Viele Branchen sind trotz ausgeklügelter Schutzkonzepte vom Lockdown betroffen. Das gilt auch für die Spielhallen. Eine zeitnahe wäre Öffnung sinnvoll. Für die Versicherungsvermittlung sind zahlreiche zusätzliche Regulierungsvorhaben in der Pipeline. Zusätzliche Belastungen passen nicht in eine Wirtschaftskrise. Die Lösung wäre ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft.


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