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Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

05.11.2018

Der Gesetzentwurf verfolgt ehrgeizige Ziele. Durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen sollen „spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte erfolgen“.


Dieses Ziel wird in der derzeitigen Ausgestaltung des Gesetzes weitestgehend verfehlt.  

Krankenhäuser bevorzugt

Krankenhäuser bekommen jede zusätzliche Stelle finanziert. Sie müssen sich keine Gedanken über die Weitergabe von Kosten an die von ihnen versorgten Menschen machen. Im Bereich der Ausbildung findet im ersten Jahr im Krankenhaus künftig keine Anrechnung der Auszubildenden mehr statt. In der Altenpflege bleibt, trotz noch anders lautender Bekundungen in den Eckpunkten des „Sofortprogramms Pflege“, alles beim Alten. Die Anrechnungsregeln bestehen fort. Wie mit einer  Zweiklassengesellschaft in der Pflege den bestehenden Herausforderungen begegnet werden soll, bleibt unklar. Stattdessen leistet dies dem Abwerbeprozess von Krankenhäusern gegenüber der Altenpflege weiteren Vorschub. Darum müssen die Verbesserungen auf die Altenpflege übertragen werden. Andernfalls verschärfen sich die bereits bestehenden Personal- und Versorgungsprobleme drastisch. 

Medizinische Behandlungspflege

Mit dem neuen Finanzierungsinstrument soll aus weislich der Begründung auch der Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen teilweise berücksichtigt werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) / Mitglied im BDWi setzt sich seit vielen Jahren für eine vollständige Übernahme dieser Kosten ein. Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime werden bei den Leistungen der Krankenkasse bisher systematisch benachteiligt, da sie die Kosten für die medizinische Behandlungspflege und für zahlreiche Hilfsmittel aus eigener Tasche zahlen müssen. Die zusätzlichen Kosten liegen bei etwa drei Milliarden Euro jährlich. Die geplante Ausgestaltung der Kostenübernahme wird deshalb weder eine Entlastung für Pflegekräfte oder Bewohner noch eine Belastung für die Krankenversicherung mit sich bringen. Aus Versichertensicht reduziert sich die finanzielle Belastung nicht. Keineswegs darf jedoch das Missverständnis entstehen, die Leistung der medizinischen Behandlungspflege würde neu eingeführt und damit seien auch Qualifikationsanforderungen zu regeln. Seit Jahrzehnten wird diese Leistung in der vereinbarten Qualität verlässlich erbracht und ist in einer rund-um-die-Uhr-Versorgung unverzichtbar. Insofern geht es hier nicht um die Personalstruktur für eine neue Leistung, sondern entweder um spürbare Entlastung der Beschäftigten oder aber um spürbare finanzielle Entlastung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen. Die aktuelle Diskussion um eine Stellenmehrung ausschließlich durch Pflegefachkräfte erreicht beide Ziele nicht. 

Ambulante Pflege

Die Neuregelungen zur spezifischen Vergütung von Wegezeiten sowie zur besseren Bezahlung von Beratungsbesuchen bedeuten ebenfalls wichtige Verbesserungen für die ambulante Pflege. Gleichwohl muss die im Kabinettsentwurf erfolgte Einschränkung der Wegezeiten auf den Bereich der „unterversorgten“ ländlichen Räume zwingend wieder gestrichen werden. Weder gibt der Gesetzentwurf Kriterien für eine solche Unterversorgung vor, noch ist nachvollziehbar, wieso nur in solchen Fällen eine angemessene Vergütung der Wegezeiten angezeigt sein sollte.

Zudem müssen auch die in der ambulanten Pflege tätigen Pflegekräfte entlastet werden. Befragungen zeigen, dass vor allem die fehlende Verlässlichkeit von Freizeit und der Wunsch nach personeller Entlastung zu ungünstigen Zeiten wie zum Beispiel an den Wochenenden im Fokus der Beschäftigten stehen. 

Mehr Infos

Eine vollständige Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative finden Sie auf der Website des bpa.

 


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