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Sind Kommunen die besseren Unternehmer?

28.01.2016

Der BDWi hat sich im Rahmen einer Veranstaltung mit den Kommunalpolitikern Bernhard Daldrup MdB und Ingbert Liebing MdB für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen Unternehmen und Privatwirtschaft stark gemacht.


Diskutiert wurde über den Trend zur Rekommunalisierung und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen.  

„Preis, Qualität und Effizienz müssen darüber entscheiden, ob ein privates oder ein kommunales Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger zum Zug kommt. Voraussetzung dafür ist ein fairer Wettbewerb. Steuerzahlende Betriebe vom Markt zu drängen ist für eine Kommune einfach nicht sinnvoll. Leere Gemeindekassen lassen sich so nicht füllen “, erklärt BDWi-Vizepräsident Carsten Henselek.

„Wenn sich Kommunen am Markt bewegen, müssen sie Umsatzsteuern zahlen“, fordert Henselek. 

Am 27. Januar diskutierten Bernhard Daldrup, MdB (SPD) - Obmann im Unterausschuss Kommunales des Bundestages, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion und Ingbert Liebing, MdB (CDU) - Obmann im Unterausschuss Kommunales des Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Carsten Henselek – Vizepräsident Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und Vizepräsident Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) und dem Publikum (u.a. Vertreter von Wirtschaftsverbänden, der Kommunen und der Ministerialbürokratie).


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