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Schwarz/Grün – passen die Vorstellungen zur Reform der Altersvorsorge zusammen?

21.12.2020

In vielen Punkten sind beide Parteien in ihrer Beschlusslage nicht besonders weit voneinander entfernt. An der Renten- und Altersvorsorgepolitik wird eine Zusammenarbeit nicht scheitern.


Im neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sind die Vorstellungen der Partei zur Zukunft der Altersvorsorge glasklar formuliert. Bei der CDU hat der Bundesfachausschuss Soziale Sicherheit und Arbeitswelt einen Vorschlag für   das Wahlprogramm vorgelegt.
In vielen Punkten sind beide Parteien in ihrer Beschlusslage nicht besonders weit voneinander entfernt. An der Renten- und Altersvorsorgepolitik wird eine Zusammenarbeit nicht scheitern.
Ob die Schnittmengen der Vorschläge geeignet sind, um die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher zu gestalten, muss mit einem Fragezeichen versehen werden.   

Bürgerversicherung

Die Grünen sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus. Der CDU-Bundesfachausschuss schreibt: „Es ist zu prüfen, ob die Rentenfinanzierung dann durch die Erschließung weiterer Einnahmen ergänzt werden kann.“ Das klingt von Seiten der CDU etwas verschwurbelt, einer Einigung im Rahmen von Koalitionsverhandlungen dürfte aber nichts entgegenstehen. Sollte es der Satz ins Wahlprogramm der CDU schaffen, wird die Partei nicht mehr gegen eine Bürgerversicherung Wahlkampf machen können. Die FDP hätte dann mit der Ablehnung der Bürgerversicherung ein Alleinstellungsmerkmal. Ob sie allerdings an dieser Frage Koalitionsverhandlungen Jamaika 2.0 scheitern lassen würde, erscheint zweifelhaft.

Dabei ist die Bürgerversicherung eine schlechte Idee, weil sie willkürlich einzelne Einkommensarten zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranzieht. Eine Steuerfinanzierung ist viel besser geeignet, weil sie die politischen Entscheider unter Druck setzt, einen zu starken Anstieg der Sozialversicherungskosten zu vermeiden.

Hinzu kommt, dass eine Bürgerversicherung zwangsläufig die mittleren Einkommensschichten am härtesten treffen wird. Denn dort greifen die Freibeträge nicht mehr. Dabei trägt die Mittelschicht bereits heute im Verhältnis zum Einkommen den größten Anteil an der Finanzierung unseres Sozialstaates. Die Bezieher niedriger Einkommen haben keine weiteren Einkünfte, die belastet werden könnten. Für die Bezieher höherer Einkommen fällt eine Abgabe im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger stark ins Gewicht oder es handelt sich um Vermögen aus unternehmerischer Betätigung, das nicht sinnvoll einbezogen werden kann.

Private Altersvorsorge

Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen heißt es: „Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden.“ Das ist eindeutig und bedeutet ein Ende der privaten Altersvorsorge. Der zuständige Bundesfachausschluss der CDU fordert erst in einem zweiten Schritt die Integration der privaten Altersvorsorge in den Rentenfonds der gesetzlichen Rentenversicherung. In einem ersten Schritt wird die Einführung eines Standardvorsorgeproduktes in Verknüpfung mit einem Opt-Out für Arbeitnehmer vorgeschlagen. Das Standardvorsorgeprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Auch diese beiden Vorschläge sind miteinander vereinbar.

Ob ein Standardvorsorgeprodukt wirklich eine gute Lösung ist, muss bezweifelt werden. Der Staat ist nicht der bessere Anlageberater. Bislang ist es so, dass Aktien in vielen staatlich geförderten oder staatlich regulierten Anlage- und Versicherungsprodukten unterrepräsentiert sind. Das führt in Niedrigzinsphasen zu unterdurchschnittlichen Renditen. Wenn beim Standardvorsorgeprodukt aber der Schwerpunkt auf Aktien gelegt wird, steigen die Risiken. Das ist im Sinne vieler Anleger. Für alle Anleger ist es jedoch kein taugliches Konzept. Außerdem kommt ein großes politisches Risiko hinzu. Wenn der Staat eine Anlagestrategie vorgibt und diese scheitert, weil zum Beispiel die Aktienmärkte einbrechen, gehen Vertrauen und Glaubwürdigkeit unwiderruflich verloren.

Darum sollte die private Altersvorsorge auch in Zukunft privatwirtschaftlich organisiert werden.  


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