Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre die Einigung auf mutige Reformprojekte noch in dieser Legislaturperiode. Denn Spielraum im Haushalt wird nur mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum entstehen.
Subventionen neu ordnen
Die Produktion von Chips, Solarmodulen und Batterien für die Elektromobilität, alles soll in Zukunft wieder in Deutschland oder zumindest in der Europäischen Gemeinschaft stattfinden. Da in anderen Teilen der Welt die Produktionsbedingungen günstiger sind und die Produktion großzügig subventioniert wird, erfordert eine Produktion in Deutschland höhere Subventionen. In Zeiten knapper Kassen ist das vielleicht die falsche Strategie?
Besser wäre es, diese Güter zu importieren. Das würde den Subventionswettlauf ausbremsen. Ein Argument für die Ausweitung der Produktion die Güter in Deutschland ist die Forderung nach mehr Resilienz. Dabei ist mehr Resilienz auch möglich, indem man Lieferketten diversifiziert. Dafür sind Handelsabkommen mit Ländern erforderlich, in denen die Produktionsbedingungen für Produkte, die wir dringend benötigen, günstiger sind als in Europa. Damit ist es aber nicht getan. Wenn es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für den Handel zu erleichtern, wird es für Unternehmen vorteilhaft sein, auf wenige Handelspartner zu setzen. Denn jeder zusätzliche Handelspartner muss überprüft werden, um zu verhindern das rechtliche Risiken zum Beispiel auf Grund des Sorgfaltspflichtengesetzes entstehen.
Anstatt Subventionen in Güter zu investieren, die woanders günstiger hergestellt werden können, sollten Zukunftsprojekte in Deutschland besser unterstützt werden. Welche Projekte das sind, sollte nicht der Staat entscheiden. Gute und verlässliche Förderbedingungen für alle Unternehmen sind besser als Insellösungen für ausgewählte Branchen.
Bürokratieabbau
Seit vielen Jahren läuft die Diskussion über Bürokratieabbau auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Die erste Ebene ist die Diskussion über Verbesserungen und Erleichterungen bei bürokratischen Prozessen. Die Einschätzungen vom Normenkontrollrat sind fester Bestandteil in jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das ist hilfreich für den Gesetzgebungsprozess, weil diese ex-ante Einschätzungen der bürokratischen Belastungen, die mit dem jeweiligen neuen Gesetz einhergehen, immer ein guter Aufhänger für Diskussionen in der Sache sind.
Trotz dieses etablierten Prozesses beklagen sich Unternehmen – insbesondere aus dem Mittelstand – immer wieder über zu viel Bürokratie. Es ist nicht damit getan, bestehende Regulierung bürokratieärmer zu gestalten. Vielmehr ist es notwendig, den Bürokratiebestand zu reduzieren. Leider ist das Gegenteil der Fall. Es kommen immer neue Berichtspflichten hinzu, die keinerlei betriebswirtschaftlichen Nutzen für die Unternehmen haben. Das gerade in Kraft getretene Sorgfaltspflichtengesetz ist ein plakatives Beispiel. In allen Politikfeldern finden sich zahlreiche weitere Beispiele.
Die Sozialversicherungen
Auf Grund des demografischen Wandels nimmt der Kostendruck auf die Sozialversicherungen zu. Darum ist es unerlässlich, wo immer es möglich ist, auf effiziente privatwirtschaftliche Lösungen zu setzen und privaten Anbietern keine Steine in den Weg zu legen. Das gilt zum Beispiel für die Tariftreueregelungen in der Altenpflege. Diese verursachen einen erheblichen Anstieg der Kosten, die sich zwangsläufig auf die Sozialversicherungsbeiträge niederschlagen.
In der Rentenversicherung hat der Bund Kostensteigerungen verursacht, indem er Leistungen für spezielle Zielgruppen ausgeweitet hat. Die Mütterrente und die Rente mit 63 waren Wahlkampfschlager. Sie haben aber das Rentensystem zusätzlich unter Druck gesetzt und den Fachkräftemangel verschärft.
