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Mehr Gerechtigkeit bei der Altersvorsorge – Äquivalenzprinzip statt Grundrente

01.04.2019

Sehr geehrte Leser, seitdem Bundesminister Heil sein Grundrentenkonzept in der „Bild am Sonntag“ vorgestellt hat, wird fleißig gerechnet, wer von der neuen Sozialleistung profitieren wird.


Wobei sich dann die Frage stellt, ob es eine Sozialleistung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung überhaupt geben kann. Falls ja, fängt die Debatte beim Friseur an, der viele Jahre in Teilzeit für den Mindestlohn gearbeitet hat und landet schnell beim Zahnärztinnengatten. Das spricht dafür, nicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten.   

Ein weiterer Baustein der Debatte ist die Mindestanforderung von 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ um überhaupt zu profitieren. Lebensleistung und Gerechtigkeit mit einem festen Grenzwert verknüpfen, klappt das? Die Enttäuschung bei allen, die es auf 34 Jahre und 10 Monate bringen, ist vorprogrammiert.
Wer das Thema mit Vertretern der großen Koalition diskutiert, bekommt irgendwann das Argument zu hören: „Wir haben es versprochen, jetzt müssen wir es auch machen.“ Totschlagargumente sind aber kein geeigneter Ratgeber für gute und gerechte Politik. In der letzten Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD die Rente ab 63 und die Mütterrente durchgesetzt. Das hat das Altersarmutsrisiko nicht spürbar gesenkt und alle Beitragszahler und Rentner belastet. Außerdem sind Fachkräfte ausgeschieden, die dringend gebraucht werden.

Die umlagefinanzierte Rente ist eine sehr gute Idee, aber nur wenn sie sich am Äquivalenzprinzip orientiert. Wer etwas einzahlt, bekommt äquivalente Leistungen ausgezahlt. Das Renteneintrittsalter orientiert sich am durchschnittlichen Lebensalter. Ein früherer Renteneintritt führt zu äquivalenten Abschlägen. So einfach könnte es sein.

Dann wären die Grundrente und alle anderen zusätzlichen Leistungen trotzdem umsetzbar. Wenn der politische Wille einer Bundesregierung vorhanden ist, eine bestimmte Zielgruppe bei der Rente besserzustellen, zahlt sie aus ihrem Haushalt den erforderlichen Beitrag bei der Rentenversicherung ein. Ganz äquivalent, wie für alle anderen Beitragszahler auch.     
Mit freundlichen Grüßen

Michael H.Heinz

Präsident des BDWi


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