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Koalitionsverhandlungen – wo ist Handlungsbedarf?

18.10.2021

Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen.


Neben Antworten auf den Klimawandel müssen die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden. In der Wirtschaftspolitik müssen zahlreiche Detailfragen gelöst werden. Hier einige Beispiele.  

Vergaberecht

Der deutsche Gesetzgeber ist mit den Vergaberechtsneuregelungen zur Zuschlagserteilung hinter den EU-Richtlinienvorgaben zurückgeblieben. Die Berücksichtigung von Qualitätskriterien wurde nur als Kann-Vorschrift aufgenommen. Dadurch wurde die Billigvergabe ausschließlich nach dem Preis erneut legitimiert. Dies führt dazu, dass öffentliche Auftraggeber selbst in sensiblen Bereichen wie dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften nach wie vor mit den oben beschriebenen Risiken auf das billigste als vermeintlich wirtschaftlichstes Angebot abstellen. Darum muss das Vergaberecht dringend reformiert werden.

Sicherheitsdienstleistungsgesetz

Der Teufel steckt im Detail. Die neue Bundesregierung wird auch bei der Regulierung einzelner Branchen gefragt sein. Für die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft steht die Verabschiedung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes (SDLG) an erster Stelle. Es muss verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter und Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche beinhalten. Bisher bewährte Regelungen der Gewerbeordnung sollten im SDLG implementiert und modifiziert werden.

Private Altersvorsorge

In ihrem Sondierungspapier werden die Ampel-Koalitionäre bei der Zukunft der privaten Altersvorsorge sehr konkret. Geplant ist eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Das bedeutet: „das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit“ und „die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester“ mit einer Förderung für die unteren Einkommensgruppen. Für die laufenden Riester-Verträge soll es einen Bestandsschutz geben. Außerdem soll der Sparerfreibetrag erhöht werden.

Ist ein öffentlich verantworteter Fonds eine gute Idee? Nein, ist es nicht. Privat für das Alter vorzusorgen, ist immer eine individuelle Entscheidung, die sich eben nicht mit staatlichen Anlageentscheidungen deckt. Chancen bestehen bei der Anerkennung zusätzlicher Anlageprodukte. Auch Riester-Produkte sollten mit Reformen zukunftssicher gemacht werden.   

Technologieoffenheit

Das Ziel ist klar: Die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen, gerechten und zukunftsorientierten Gesellschaft. Dieser Weg kann nur über Ideen- und Technologieoffenheit führen. Starre Verbote bringen uns nicht weiter. Es braucht Kreativität, Mut, Erfindergeist – und die passenden politischen Rahmenbedingungen. Während der Corona-Pandemie haben uns BioNTech und Co. in beeindruckender Art und Weise demonstriert, wie fundamentale Herausforderungen bewältigt werden können: Mit technologischen Lösungen anstatt mit bürokratischem Kleinklein.

Grüne Infrastruktur

Als ein wesentlicher Teil der deutschen Umweltökonomie produzieren Baumschulen die Gehölze für Stadt, Land und Forst sowie für den öffentlichen und privaten Sektor. Baumschulen sind ein Teil der Antwort zur Eindämmung des Klimawandels. Konkrete Maßnahmen wären ein Sofortprogramm für Stadtbäume in Höhe von zwei Milliarden Euro, die Aufstockung der Bundesprogramme zur grünen Stadtentwicklung, eine Verpflichtung, bei Neubauten fünf Prozent der Bausumme für Grün zu verwenden.

Der Baum der Zukunft

Baumschulen müssen schon heute wissen, welche Arten und Sorten von Gehölzen in 20 Jahren zur Verwendung kommen. Der Klimawandel und global auftretende Schaderreger setzen der bestehenden Vegetation zu. Die Forschung zur Identifizierung und Etablierung der Zukunftsgehölze hat daher höchsten Stellenwert.


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