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Europawahl – Verbände im Wahlkampf

09.01.2019

Der Termin zur Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments – 26. Mai – rückt näher. Das Interesse an der Wahl nimmt auch bei Mitgliedern von Wirtschaftsverbänden zu.


Das gilt für die großen Themen von der Zukunft des Euro bis zu den Abgasbestimmungen für leichte Nutzfahrzeuge. Es gilt aber insbesondere für  Branchenthemen: von den Rahmenbedingungen bei der Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen über das Urheberrecht bis zum Glücksspiel. Darum sind jetzt die Verbände gefragt, ihre Mitglieder darüber zu informieren, wie die Positionen der Parteien zu den relevanten Branchenthemen sind. Das ist nicht einfach, weil noch nichts Konkretes vorliegt.  

Wahlprüfsteine 

Die Parteien arbeiten an eigenen Programmen anlässlich der Europawahl. Wie auch bei Bundestagswahlen werden viele Branchenthemen in den Wahlprogrammen überhaupt nicht erwähnt werden. Das muss nicht unbedingt unvorteilhaft sein. Es kommt oft vor, dass Parteien mit Forderungen in den Wahlkampf ziehen, die einen negativen Einfluss auf einzelne Branchen haben. Forderungen aus Parteien, die sich positiv auswirken, sind viel seltener. 

Wie die Positionen der Parteien zu einzelnen Branchenthemen sind, kann abgefragt werden. Ansprechpartner sind entweder die zuständigen Fachpolitiker oder die Kommunikationsabteilungen der Parteien. Dieses Verfahren sollte auf jeden Fall gewählt werden, wenn eine allgemein zugängliche Veröffentlichung geplant ist. 

Für den Fall, dass ausschließlich die Mitglieder –im internen Bereich einer Website oder über einen Mitgliedernewsletter – informiert werden sollen, können die Positionen der Parteien zu den relevanten Branchenthemen auch aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen werden. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt, wenn es sich um Themen handelt, zu denen es innerhalb der  Parteien unterschiedliche Positionen gibt.

Veröffentlichung

Jeder Verband unterhält verschiedene Kanäle (Newsletter, Verbandszeitschriften, Social-Media), um seine Mitglieder und relevante Stakeholder zu informieren. Jeder Kanal hat seine Stärken und Schwächen. Jeder Verband hat unterschiedliche Mitglieder mit unterschiedlichen Informationsvorlieben. Je besser die Verbände ihre Mitglieder kennen, des so leichter fällt es ihnen, die Positionen der zur Europawahl antretenden Parteien für die einzelnen Kanäle passgenau aufzubereiten.

Kampagne

Es kommt selten vor, dass Branchenthemen in Wahlkämpfen von einen Tag auf den anderen „breaking news“ werden und ins Zentrum des öffentlichen Interesses rücken. Auszuschließen ist es aber nicht. Ein Beispiel ist das Thema Bürgerversicherung, das die Existenz der privaten Krankenversicherung in Frage stellt. Dieses Thema taucht irgendwann in jedem Wahlkampf auf. In diesen Fällen müssen die betroffenen Verbände abwägen, ob es erforderlich ist, in die Debatte einzugreifen oder ob es sich nur um ein kurzes Strohfeuer handelt. Im Idealfall liegt bereits – analog zur Krisenkommunikation – ein Kampagnenplan vor, der nur noch aktiviert werden muss. 

Das ein Wahlkampf Chancen bietet, um eigene Themen voranzutreiben, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bei der letzten Bundestagswahl mit dem Thema Solidaritätszuschlag deutlich gemacht. Als die Debatte um das Thema zugenommen hat, hat die INSM ihr eigenes Kommunikationsengagement deutlich verstärkt.  

Fazit

Die Stärke von Wirtschaftsverbänden ist ihre hohe Glaubwürdigkeit in ihrer Mitgliedschaft bei Branchenthemen. Das macht sie zu wichtigen Multiplikatoren in Wahlkämpfen. Sie informieren ihre Mitglieder über die unterschiedlichen Positionen der antretenden Parteien zu den relevanten Branchenthemen. Das ist nicht nur gut für die Wahlbeteiligung. Es ist auch gut für die Qualität der Wahlentscheidungen.


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