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Europawahl 2019 – was kann die Wirtschaft (noch) tun?

09.01.2019

Alle Wirtschaftsverbände sollten ihren Mitgliedern die große Bedeutung der Europawahl vor Augen führen und ihnen gute Argumente an die Hand geben, ihre Stimme abzugeben.


Sehr geehrte Leser,

am 26. Mai wissen wir mehr. Wer hat die Europawahl gewonnen? Sind Christ- und Sozialdemokraten stark genug, um gemeinsam mit Liberalen und Grünen die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu gewährleisten? Wie haben die Rechts- und Linkspopulisten abgeschnitten? Bis es soweit ist, findet Wahlkampf statt. Noch ist dieser allerdings überraschend leise.

Im Wahlkampf haben die Wirtschaftsverbände eine wichtige Stimme. Sie helfen ihren Mitgliedern bei deren Wahlentscheidung, indem sie deutlich machen, welche Positionen die antretenden Parteien zu den Branchenthemen des jeweiligen Verbandes einnehmen. Im besten Falle strahlt das auf die Mitarbeiter der in den Verbänden organisierten Unternehmer ab. Insbesondere im Mittelstand ist der Draht der Unternehmer zu ihren Mitarbeitern kurz. Wie es mit dem Unternehmen und der Branche weitergeht, ist oft Diskussionsgegenstand. 

Darum ist der Wahlprüfstein als Wahlkampfinstrument für Wirtschaftsverbände immer noch erste Wahl. Entscheidend ist aber, wie die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zu den Mitgliedern gelangen. Hier sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt: Newsletter, Verbandszeitschrift, Videos, Veranstaltungen, usw. Jeder Verband weiß selber am besten, wie er seine Mitglieder erreicht.

Genauso wichtig wie die Kompetenz der Parteien im Umgang mit Branchenthemen sind die Kandidaten, die zur Wahl stehen. Diese sollten sich hörbar zur Marktwirtschaft bekennen: für den fairen Wettbewerb, gegen noch mehr Bürokratie und für den mündigen Verbraucher. Die in Deutschland ansässigen Unternehmen haben eindeutige Interessen. Das diese unberücksichtigt bleiben, wenn die Stimme der Wirtschaft in Brüssel zu schwach ist, hat uns die Entscheidung zur Absenkung des CO2-Ausstoßes bei PKWs und leichten Nutzfahrzeugen deutlich vor Augen geführt.

Mit freundlichen Grüßen    

Michael H. Heinz

Präsident des BDWi


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