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EU-Ratspräsidentschaft – bei welchen Themen hakt es noch?

22.07.2020

Die Bundesregierung hat für die Ratspräsidentschaft ein Programm vorgelegt.


Dieses enthält viele gute und geeignete Vorschläge. Es gibt aber auch Anlass für Kritik. Ziel der Ratspräsidentschaft muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen, damit Europa gut aus der Wirtschaftskrise kommt. Daran sollte sich nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch die Bundesregierung messen lassen.

Wettbewerb

Die Forderung nach einer wettbewerbsstarken Wirtschaft fehlt in keinem Ratspräsidentschaftsprogramm. Es ist auch in dem Programm der Bundesregierung enthalten. Damit Europa gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann, wäre es eine gute Idee diesem Ziel alle anderen Ziele unterzuordnen. Da ein Konjunkturpaket von noch nie dagewesenem Ausmaß geschnürt werden soll, müsste es möglich sein, im Gegenzug geeignete Maßnahmen zu vereinbaren, die den Wirtschaftsstandort Europa stärken.  

Klimaschutz

Beim Klimaschutz ist das Gegenteil zu befürchten. „Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag angekündigt hat, das EU-Ziel für 2030 auf 50-55% im Vergleich zu 1990 anzuheben.“ Die Bundesregierung will dabei zwar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europa berücksichtigt wissen. Der Vorschlag ist aber bereits im Ansatz falsch. Zusätzliche Belastungen und Verschärfungen von Standards und Anforderungen sind in Krisenzeiten Gift für die Wirtschaft. Besser wäre es, wenn die Kommission grundsätzlich auf zusätzliche Klimasteuern verzichten würde.
Wichtig und effektiv sind konkrete Klimaschutzinitiativen auf europäischer Ebene. Das gilt für eine Strategie zum Import erneuerbarer Energieträger und gemeinsame Anstrengungen beim Thema Wasserstoff.   

Bürokratieabbau

Spielraum besteht beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtsdurchsetzung. Die EU-Agenda für bessere Rechtsdurchsetzung muss ausgebaut werden. Dabei sollte insbesondere die Situation mittelständischer Unternehmen mehr Beachtung erfahren. Ein guter Ansatz ist dafür das „One in one out“-Prinzip, wenn neue gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht werden.

Soziales / Gleichstellung

Weitere Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sind europäische Mindestlohnregeln, Vorgaben für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung in allen Mitgliedsstaaten und zusätzliche Bestimmungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei all diesen Projekten stellt sich die Frage, ob die EU dafür überhaupt zuständig ist. Es ist nicht sinnvoll, europaweite sozialpolitische Vorgaben zu machen, weil damit die Mitgliedsstaaten eigenen Spielraum verlieren, um auf Krisen am Arbeitsmarkt zu reagieren.

Digitalisierung

Neben dem Green New Deal ist die Digitalisierung das Kernprojekt der amtierenden Kommission. Darum spielt sie auch für die deutsche Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle.
Beim Ausbau digitaler Infrastruktur ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern Luft nach oben. Wenn Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm und im Rahmen des EU-Finanzrahmens hier investiert werden, ist das begrüßenswert. Das gilt insbesondere für Projekte wie GAIA-X, wo es um den Aufbau einer leistungsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa geht.

Ambivalent sind alle Projekte, die den Datenschutz und die Souveränität des Verbrauchers stärken sollen. Die Ziele sind richtig. Die Umsetzung könnte aber insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen Probleme verursachen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat gezeigt, dass sich große Plattformen (Facebook, Google, usw.) mit der Umsetzung viel leichter als kleine Unternehmen getan haben, weil deren Nutzung ein Login, verbunden mit einer Zustimmung zur Datenverarbeitung, voraussetzt.


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