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Corona-Konjunkturpaket – wo hakt es noch?

12.06.2020

Ganz konkret betrachtet, steckt aber bei vielen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen der Teufel im Detail.


Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Konjunkturpaket sinnvoll. Ganz konkret betrachtet, steckt aber bei vielen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen der Teufel im Detail. Hier schlägt die Stunde des Bundestages. Nur mit dem Konjunkturpaket ist es aber nicht getan. Auch bei Branchenthemen besteht Handlungsbedarf.

Mehrwertsteuersenkung

Im B2C-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten / Endkunden) ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung ein wichtiger Impuls.   Für den B2B-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) sind die Mehrwertsteuern ein durchlaufender Posten. Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Besonders groß ist der Aufwand, wenn bei Waren auf den Etiketten die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Das ist zum Beispiel bei vielen Produkten aus Baumschulen der Fall.   Dort   kommen häufig Wort-Bild-Etiketten aus Kunststoff zum Einsatz, die teils um die Pflanzen gewickelt sind.

Überbrückungshilfen

Mit dem Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro sollen insbesondere Unternehmen gestützt werden, die während des Lockdowns hohe Umsatzeinbußen zu verkraften hatten. Damit bleiben aber viele Unternehmen außen vor, die grundsätzlich gesund und darum besonders förderwürdig sind; zum Beispiel die Vermittler von Versicherungen.   Laut einer kürzlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) unter seinen Mitgliedern verzeichnen Versicherungsvermittler bisher im Durchschnitt 38 Prozent Umsatzrückgang aufgrund der Corona-Pandemie. Es wäre sinnvoll, dass Überbrückungsprogramm auch für gesunde Unternehmen mit geringeren Umsatzeinbußen zu öffnen.  

Ausbildungs-Prämie

Es muss klargestellt werden, dass die AusbildungsPrämie auch für Pflegeeinrichtungen gilt, die Pflegekräfte ausbilden. Es besteht die Gefahr, dass nur Betriebe, die eine duale Ausbildung anbieten, davon profitieren könnten. Da die Pflegeausbildung keine duale, sondern eine schulische ist, hätten ausbildende Pflegeeinrichtungen dann keinen Anspruch auf die Prämie.

Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“  

Für Soziale Dienste wird ein befristetes Flottenaustauschprogramm aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. Hier ist die Klarstellung notwendig, dass dieses Programm nicht nur für gemeinnützige soziale Dienste, sondern für alle sozialen Dienste gilt, auch solche die in privater Trä erschaft organisiert und und fast 2/3 des Bedarfs abdecken. Es darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Wohlfahrtsverbände kommen.

Bewacherregister

Das Bewacherregister (BWR) sollte bereits zum 1. Juni 2019 voll funktionsfähig sein und bis 30. Juni 2019 mit den Personaldaten aller Mitarbeiter der Sicherheitswirtschaft vollständig befüllt sein. Ebenso sollte eine umgehende Freigabe dieser Mitarbeiter zum gesetzeskonformen Einsatz im BWR erfolgen. Ein Jahr später sind erst 55 Prozent der bisher eingepflegten rund 220.000 Mitarbeiter freigegeben. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Glücksspielregulierung  

Die Schließungen aller Spielhallen hat die betroffenen Betriebe in Bedrängnis gebracht. Illegale Online-Glücksspielangebote haben Marktanteile gewonnen. Um die Branche vor Ort zu stärken, sollten begrenzte Konzessionen verlängert und die Aufstellung eines zusätzlichen Gerätes in Gaststätten erlaubt werden.

Werkverträge

Werkverträge sind ein wichtiges Instrument für die deutsche Wirtschaft, um Dienstleistungen anbieten zu können. Sie erhöhen die Flexibilität und stärken den Wettbewerb. Darum ist die Absichtserklärung der Bundesregierung, Werkverträge in einzelnen Branchen zu verbieten, ein negatives Signal.

     


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