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CO²-Steuer vollständig durch niedrigere Energiesteuern ausgleichen

08.11.2019

Der BDWi fordert einen vollständigen Ausgleich der CO²-Steuer durch niedrigere Energiesteuern. Die Bundesregierung plant, nur ein Fünftel der Einnahmen durch die CO²-Steuer an die Bürger zurückzugeben.


   
„Die CO²-Steuer ist eine Steuererhöhung. Sie ist auch ein Preissignal für die Emission von CO². Damit dieses Preissignal seine Wirkung entfalten kann, müssen Bürger und Unternehmen an anderer Stelle im gleichen Ausmaß entlastet werden. Ansonsten wird die CO²-Steuer als eine reine Steuererhöhung wahrgenommen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Zur Entlastung bieten sich die Energiesteuern an. Da Energiesteuern nicht progressiv, sondern proportional zu Buche schlagen, ist die Belastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark spürbar. Außerdem würden niedrigere Energiesteuern einen flächendeckenden Preisanstieg für Waren und Dienstleistungen ausbremsen. Denn die Entlastung würde bei allen Unternehmen ankommen und nicht nur bei denen, die von der EEG-Umlage befreit sind“, macht Heinz deutlich.

„Die Bundesregierung schlägt vor, die Einnahmen aus der Energiesteuer in die energetische Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität zu investieren. Das ist falsch. Welche Technologien am besten geeignet sind, um CO²-Emissionen zu reduzieren, sollte keine politische Entscheidung sein. Technologieoffenheit ist so nicht möglich“, so Heinz.   

Unsere vollständige Stellungnahme zum Klimapaket 2030 finden Sie hier.


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