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BMWK-Mittelstandsgipfel

21.07.2022

Statement von BDWi-Präsident Heinz


Anlässlich des zweiten digitalen Meinungsaustauschs zwischen Bundesminister Habeck und führenden Wirtschaftsverbänden in dieser Legislatur sprach BDWi-Präsident Michael H. Heinz eine Reihe von aktuellen Problemstellungen der BDWi-Mitgliedsverbände an.

Wie andere Teile der Wirtschaft belastet auch die Dienstleister die fatale Mischung aus Pandemie- und Kriegsfolgen: Unsicherheit im Hinblick auf die Energieversorgung, steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit. Dazu gesellt sich die Regierungskrise in Italien, die eine neue Eurokrise auslösen könnte.

Eines der größten Probleme auch im Dienstleistungssektor: Der seit Jahren bestehende Fachkräftemangel – etwa in der Pflege. Aus dem Fachkräfte- ist längst auch ein Arbeitskräftemangel geworden, z.B. in der Zeitarbeit oder Sicherheitswirtschaft.

Um Unternehmen widerstandsfähiger zu machen, sind es je nach Branche immer wieder auch kleine Details, auf die es ankommt.

Pflege - Ein gravierendes Problem stellt aktuell das gesetzgeberische Chaos bei der Vorbereitung der Tarifpflicht in der Pflege dar. Pflegekräfte verdienen gute Löhne – und die Unternehmen verdienen rechtssichere Grundlagen. Bei der Umsetzung des Gesetzes haben jedoch Ministerien und Pflegekassen alle ursprünglich vorgesehenen Fristen zur Vorlage der Tarifdaten und der notwendigen Richtlinien teils um Monate gerissen.

Zeitarbeit – Um Zeitarbeitsverträge rechtssicher zu schließen, bedarf es der Schriftform. Besser, einfacher und preiswerter wäre es ohne jedoch Papier. Dafür müsste man die Schriftformerfordernis durch eine Textformerfordernis ersetzen.

Ein anderes Beispiel: Baumschulen – Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, muss auf Grund des Verpackungsgesetzes Pflichten zur Lizenzierung und Registrierung erfüllen. Das ist insbesondere für kleine Baumschulen ein enormer Aufwand. Darum wünscht sich die Branche eine Bagatellgrenze für 1.000 Kilo jährlich. Viele europäische Länder haben solche Bagatellgrenzen; in den Niederlanden gilt diese für 50.000 Kilo.

Tankstellen – Aktuell sehen wir bei der Energieversorgung, dass es erst einmal ohne Kohleverstromung nicht geht. Das sollte uns bei dem geplanten EU-weiten Verbrennerverbot für Pkw zu denken geben. Das Know-How würde in kürzester Zeit verloren gehen. Darum ist eine faire Chance für synthetische Kraftstoffe notwendig.

Gewerbliches Glücksspiel – Das BMWK ist auch für die Spielverordnung für das gewerbliche Glücksspiel zuständig. Der Spieleinsatz beträgt seit der letzten Novellierung der Verordnung im Jahr 2014 20 Cent. Dieser Spieleinsatz muss dringend an die allgemeine Preissteigerung angepasst und erhöht werden.   

© BMWK / Dominik Butzmann


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