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Belastungsmoratorium für die Wirtschaft – BDWi unterstützt den Parlamentskreis Mittelstand

09.10.2020

Der BDWi unterstützt die Forderungen des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft.


Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Konkret schlägt der PKM vor: Home-Office nur auf freiwilliger Basis und nicht als Rechtsanspruch, Zeitarbeit nicht einschränken, Werkverträge ausschließlich in der industriellen Schlachtung verbieten, Verschärfung des Unternehmensstrafrechts verschieben, Lieferkettengesetz europäisch regeln, Klimaschutzgesetzgebung nicht zu Lasten der Wirtschaft verschärfen, keine Frauenquote für Vorstände. Stattdessen soll die Wirtschaft entlastet werden: Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben, Anhebung der Mini-Job-Grenze, höhere Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter, Reform der Bon-Pflicht, Vereinfachung der Arbeitszeitdokumentation, höhere Schwellenwerte für die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu stellen,     Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung.

„Die Bundesregierung hilft der Wirtschaft mit viel Steuergeld durch die Corona-Krise. Darum wäre es absurd, den Unternehmen mit zusätzlicher Regulierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Wir unterstützen den PKM ausdrücklich. Bei Ankündigungen darf es aber nicht bleiben. Der PKM muss sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit die Initiative ein Erfolg wird“, fordert Heinz.


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