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BDWi-Videokonferenz mit der Dienstleistungsabteilung im Bundeswirtschaftsministerium

12.05.2020

Am 12. Mai fand eine Telefonkonferenz mit Vertretern der Dienstleistungsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums statt.


Die Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände schilderten die wirtschaftliche Situation ihrer Mitgliedsunternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Krise und unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung der Lage.

Aus den Branchen

Versicherungen

Für viele selbständige Versicherungskaufleute stellt sich die Situation schwierig da, weil Beitragszahlungen von Kunden reduziert oder eingestellt werden. Die Umsätze gehen deutlich zurück. Hilfreich wäre die Anpassung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Soforthilfen, damit diese auch von Versicherungsvermittlern erfüllt werden können. Bei Versicherungsmaklern mit Unternehmenskunden spielen die Betriebsunterbrechungsversicherungen eine wichtige Rolle. Die Versicherungsgesellschaften spielen dabei eine unrühmliche Rolle, indem sie Auszahlungen widersprechen.

Finanzdienstleistungen

Finanzanlagevermittler sollen in Zukunft nicht mehr von den IHKn, sondern von der BaFin beaufsichtigt werden. Das sorgt bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Mehrbelastungen. Diese würden zur Unzeit kommen und sollten zumindest verschoben werden.

Altenpflege

Die Altenpflegeeinrichtungen müssen große Herausforderungen bewältigen. Zur Entlastung der Branche würde auch der Abbau von Bürokratie beitragen. Dieses wäre zum Beispiel im Rahmen eines vollelektronischen Datenträgeraustauschs zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen möglich. Notwendig ist auch ein Schutzschirm für die weiterlaufenden Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen.

Videotheken

Videotheken waren in den letzten Wochen von einer uneinheitlichen Handhabung der Öffnung von Dienstleistungsunternehmen in einzelnen Kommunen betroffen. Ein gravierendes Problem für die Branche ist die Zunahme der illegalen Nutzung und die unzureichende Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Zeitarbeit

Zeitarbeitsunternehmen sind von erheblichen Umsatzrückgängen betroffen. Diese betragen durchschnittlich 50 Prozent, bei knapp 20 Prozent der Personaldienstleister ist es aber ein Minus zwischen 80 und 100 Prozent. Darum spielen die Sicherung der Liquidität und die Aufhebung beziehungsweise Aussetzung regulatorischer Vorschriften eine wichtige Rolle. Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität wären die Rückabwicklung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und Schritte bei der gesetzlichen Unfallversicherung zur Senkung der Beitragsbelastungen. Um den Unternehmen der Branche den Geschäftsbetrieb zu erleichtern, wären die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer, des Schriftformerfordernisses für Überlassungsverträge und der Subsidiärhaftung angezeigt.

Gewerbliches Automatenspiel

Die Unternehmen im Bereich des gewerblichen Geldspiels (zum Beispiel Spielhallen und Gastronomieaufstellung) haben in den letzten Jahren mit einschneidenden Folgen einer starken Regulierung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass vom Shutdown alle Betriebe zu 100 Prozent betroffen sind. Umso mehr beunruhigen die neuesten Entwicklungen. Während Spielhallen in einigen Bundesländern endlich öffnen dürfen, werden in anderen Bundesländern Spielhallen beim Wiedereinstig nicht berücksichtigt. Dies ist gerade unter Berücksichtigung der Aspekte des Infektionsschutzes nicht nachvollziehbar. Bereits vor Ostern wurden von der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. (DAW) Vorschläge zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen offensiv in die Politik getragen. Auch auf die Abwanderung der Gäste in illegale Angebote ins Internet wurde hingewiesen. Nun, nachdem mehrere Lockerungswellen durchgeführt wurden, erscheint es mehr als fraglich, ob die Entscheidungen Spielhallen geschlossen zu halten, noch mit Hygieneaspekten erklärt werden können. Vielmehr steht zu befürchten, dass legale Unternehmen aus ideologischen Gründen nicht geöffnet werden sollen. Teilweise steht noch nicht einmal der Termin fest, an dem über die Öffnung entschieden werden soll. Das trifft bei den betroffenen Unternehmern auf massives Unverständnis. Für Spielhallen liegen bundesweit belastbare Hygienepläne vor, aber die Spielbetriebe bleiben geschlossen – während selbst Branchen mit sehr engem und länger währendem Körperkontakt zu Kunden (zum Beispiel Tätowierstudios) der Betrieb erlaubt wird. Neben Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weiterhin in Kurzarbeit bleiben müssen, kann auch der Kanalisierungsauftrag, der nämlich den natürlichen Spieltrieb des Menschen in geordnete und überwachte Bahnen lenken soll, nicht erfüllt werden.

Sicherheitswirtschaft

Eine Besonderheit der Branche stellen die gewerberechtlichen Voraussetzungen dar. Alle neu in die Sicherheitswirtschaft eintretenden Beschäftigten müssen mindestens ein Unterrichtungsverfahren und – für bestimmte Tätigkeiten – eine Sachkundeprüfung ausschließlich bei einer Industrie- und Handelskammer absolvieren. Diese haben am 17. März 2020 mitgeteilt, dass sie bis auf Weiteres diese Kurse beziehungsweise Prüfungen aussetzen. Für die Unternehmen wird damit eine rechtskonforme Gewerbeausübung unmöglich. Deshalb benötigen sie dringend die Aussetzung der beiden Gewerbezugangsregelungen und dennoch eine Freigabe über das Bewacherregister, das seit dem 1. Juni 2019 gilt. Der BDSW erwarte vom BMWi eine Gesetzesmodifizierung. Es sollte stattdessen zukünftig eine Basisschulung eingeführt werden, die unter Zulassung von digitalen Wissensvermittlungsformaten auch durch BDSW-zertifizierte Sicherheitsfachschulen durchgeführt werden kann.

Tankstellen

Tankstellenbetreiber haben derzeit viel damit zu tun, ihre Betriebe durch die Untiefen von Corona zu steuern. Es ist zu befürchten, dass kostenintensive bürokratische Maßnahmen aus der "vor-Corona-Zeit" unabhängig von der Situation der Betriebe umgesetzt werden.

Dies betrifft die Kassensicherungsverordnung, wo neue Kassen beziehungsweise neue zertifizierte System angeschafft werden müssen. Es betrifft auch den Neuentwurf von § 47 k GWB, wo geplant ist, dass Tankstellen ihre im Viertelstundentakt protokollierte Kraftstoffmengen an die Markttransparenzstelle übermitteln müssen. Hinzu kommt der geplante Kraftstoffkostenvergleich, der über Artikel 7 der Richtlinie zur Förderung von alternativen Kraftstoffen einen Teil der Betriebe demnächst verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, welche Kosten entstanden wären, wenn er einen anderen Kraftstoff getankt hätte.
Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sollten im Hinblick auf die vorhandenen Ressourcen der Mittelständler noch einmal überprüft werden. Sie könnten entweder auf eine Zeit nach der Bewältigung der Corona-Krise verschoben oder aufgehoben werden.  

Fazit

Die BDWi-Teilnehmer bedankten sich für die gute Zusammenarbeit. Eine weitere Konferenz wurde vereinbart.
 


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