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Arbeit und Soziales – Projekte für diese Legistlaturperiode oder Bundestagswahlkampf?

16.09.2020

Für die beschäftigungsintensive Dienstleistungswirtschaft haben Gesetzesänderungen in den Bereichen Arbeit und Soziales immer gravierende Auswirkungen.


Unabhängig von den Zielen der Regulierung, bringen diese oft höhere Kosten, weniger Flexibilität oder im schlimmsten Fall beides mit sich. Darum wäre ein Belastungsmoratorium bis zur Bundestagswahl in diesem Bereich sinnvoll.

Mindestlohn

Seit der Einführung des allgemeinen Mindestlohns haben Wirtschaftsvertreter immer davor gewarnt, dass dieser irgendwann Spielball im Wahlkampf werden könne. Nun ist es soweit. Das ist beunruhigend. War es doch stets Konsens, dass Löhne nicht von Politikern festgelegt werden sollten. Die Tarifautonomie ist ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Löhne sind Preise. Über diese entscheiden Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Tarifparteien. Mit der Mindestlohnkommission ist die Tarifautonomie bereits aufgeweicht worden. Eine politische Überarbeitung der Rahmenbedingungen der Mindestlohnkommission mit dem Ziel höherer Lohnabschlüsse wäre fatal. In diesem Fall kann von Tarifautonomie in Deutschland nicht länger die Rede sein.

Werkverträge / Zeitarbeit

Auf Grund der Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen hat sich die Bundesregierung auf Einschränkungen von Werkverträgen und Zeitarbeit in der fleischverarbeitenden Wirtschaft verständigt. Es ist noch nicht absehbar, ob es in den nächsten Monaten auch in anderen Branchen zu größeren Corona-Ausbrüchen kommt. Diese dann zum Anlass zu nehmen, um die Flexibilität am Arbeitsmarkt auch in weiteren Branchen einzuschränken, hätte fatale Auswirkungen. Werkverträge und Zeitarbeit sind unverzichtbar, um auch in Zukunft in Deutschland produzieren zu können.

Viertagewoche

Die Einführung einer Viertagewoche beziehungsweise einer 30-Stunden-Woche ist die falsche Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Es macht keinen Sinn   mit dem Ziel Arbeitsplätze zu erhalten, den Einsatz des Faktors Arbeit für Unternehmen unattraktiver zu gestalten. Bereits heute eröffnet das Arbeitsrecht die Möglichkeit für Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Das geht jedoch mit Einkommensverlusten einher. Darum ist das Interesse daran nicht besonders groß. Aus diesem Grund ist die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten auch immer mit der Forderung nach Lohnausgleich verbunden. Das macht die Forderung für Arbeitgeber doppelt unattraktiv. Sie müssen mehr bezahlen und sie müssen für Ersatz sorgen. Schließlich muss die Arbeit weiterhin erledigt werden. Dieses Problem ist dort besonders gravierend, wo es bereits heute einen Mangel an Fachkräften gibt.  

Recht auf Homeoffice

Die letzten Monate haben gezeigt, dass viele Tätigkeiten auch im Homeoffice möglich sind. Diese Erfahrungen wird auch der zu erwartende Gesetzesentwurf spiegeln. Unabhängig davon wird immer wieder von unterschiedlichen Protagonisten ein Recht auf Homeoffice gefordert.

Ein Recht auf Homeoffice würde es den Arbeitgebern erheblich erschweren, die Zusammenarbeit der Mitarbeiter in den Betrieben zu organisieren. Insbesondere eine Beweislastumkehr zu Lasten der Arbeitgeber in den Fällen, wo Homeoffice abgelehnt wird, würde erhebliche Prozessrisiken mit sich bringen. Hinzu kommt, dass bei vielen Arbeitsplätzen Homeoffice überhaupt nicht möglich ist.

Altersvorsorge für Selbständige

Viele Selbständige kämpfen zurzeit um ihre Existenz. Darum wäre es überraschend, wenn die Bundesregierung gerade jetzt   eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige beschließt.  Würde ein solche Pflicht doch erst einmal zusätzliche Kosten und den Abfluss von Liquidität bedeuten.
Nichtsdestotrotz ist eine bessere Absicherung Selbständiger sinnvoll. Dabei wäre es aber wichtig, dass die Selbständigen selbst entscheiden können, wie sie für das Alter vorsorgen.    


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